Diplomatische Konflikte: Erdogan erwägt EU-Referendum

Diplomatische Konflikte: Erdogan erwägt EU-Referendum

, aktualisiert 26. März 2017, 12:33 Uhr
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Beziehungen zur EU neu ordnen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Türkei könnte darüber abstimmen, ob die Beitrittsgespräche mit der EU fortgesetzt werden. Das stellte der türkische Präsident Recep Erdogan in Aussicht. Die Beziehungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittgespräche zur Europäischen Union noch fortsetzen soll. Zunächst werde es am 16. April das Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten geben, sagte Erdogan am Samstag auf einer Veranstaltung in Antalya. Danach aber könnte es ein zweites Referendum über die Beitrittsgespräche geben „und wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet“, fügte der Präsident hinzu.

Die EU und die Türkei haben 2005 mit Beitrittsgesprächen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran. In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis deutlich verschlechtert. Am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Es werde alles „von A bis Z“ auf den Tisch kommen.

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Dabei fürchtet Erdogan auch keine internationalen Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan am Samstag in Antalya. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.

Erdogan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Auftritte türkischer Politiker in den Ländern, bei denen diese um Unterstützung für das April-Referendum werben wollten.

Und auch die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und der Schweiz nehmen zu. Das türkische Außenministerium bestellte am Samstag den Geschäftsträger der Schweiz in Ankara ein. Grund sei eine Demonstration am Samstag in Bern, auf der zur Unterstützung von Terror und Gewalt ermuntert worden sei, erklärte das Außenministerium am Samstagabend. So sei auf einem Plakat zur Ermordung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen worden. Die Behörden in der Schweiz müssten daher strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen.


Proteste gegen Anti-Erdogan-Plakat

In Bern hatten am Samstag tausende Menschen für ein „Nein“ bei dem von Erdogan geplanten Referendum zur Ausweitung von dessen Macht demonstriert. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge waren unter den Demonstranten auch Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu rief seinem Ministerium zufolge seinen Amtskollegen in der Schweiz an, um den Ärger der Türkei in der Sache auszudrücken. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums erklärte, die Vorwürfe würden untersucht.

Michael Sorg, ein Sprecher der Schweizer Sozialdemokraten, die zu den Organisatoren des Protests in Bern gehörten, bestätigte das Anti-Erdogan-Plakat. Dies sei allerdings das einzige Poster gewesen, das unangemessen gewesen sei.

Erst vor rund einer Woche hatte die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen der Türkei wegen Beleidigung Erdogans abgelehnt. Die Regierung in Bern hatte dabei auf das Recht der freien Meinungsäußerung in der Schweiz verwiesen. Bei dem Fall hatten sich Privatpersonen in sozialen Netzwerken kritisch zu Erdogan geäußert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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