Washington Das US-Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Republikaner einen umfassenden Gesetzentwurf zur Deregulierung der Wall Street verabschiedet. Nach der Vorlage sollen wesentliche Teile von Reformen, die als Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 verabschiedet worden waren, wieder zurückgenommen werden.
Der Entwurf wurde mit 233 zu 186 Stimmen gebilligt, kein einziger Demokrat votierte dafür. Im Senat dürfte die Vorlage in der vorliegenden Form aber chancenlos sein. Hier müssten die Republikaner mehrere Demokraten auf ihre Seite bringen, um eine Abstimmungsblockade zu verhindern.
Die Beschneidung des sogenannten Dodd-Frank-Act ist ähnlich wie die Abschaffung der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama langjähriges Ziel der Republikaner. Sie argumentieren, die Regulierungen würden die Finanzindustrie knebeln, Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft schaden.
Die Entscheidung des Repräsentantenhauses könnte allerdings den Weg für eine Überarbeitung der Regeln ebnen. Bei einem Erfolg des Gesetzentwurfes hätten Banken künftig die Wahl, sich an die Dodd-Frank-Vorschriften zu halten oder alternativ mehr Kapital vorzuhalten. Vorgesehen war auch, Regeln zur Einschränkung des Eigenhandels von Banken zu widerrufen. Außerdem sollten Aufsichtsbehörden nach dem Willen der Republikaner nicht mehr das Recht haben, etwa Versicherungen als systemrelevant einzustufen. Für solche Unternehmen gelten dann strengere Vorschriften.
Die Zahl angeordneter Stresstests würde verringert und die Aufsichtsrolle verschiedener Bundesbehörden eingeschränkt. Der Vorlage zufolge sollen auch die Befugnisse des unter Dodd-Frank neu geschaffenen Consumer Financial Protection Bureau, einer Verbraucherschutzbehörde, stark gestutzt werden - zugunsten von mehr Einfluss für den Präsidenten.
