US-Präsident Donald Trump will das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen. Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen, sagte er am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte", sagte Trump. "Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen." Die USA seien auf diesem Gebiet zurückgefallen. Trump kritisierte, dass Russland durch die Stationierung von Marschflugkörpern ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt habe. Das mit der Regierung in Moskau 2010 geschlossene neue strategische Abrüstungsabkommen New START sei für die USA "ein weiteres schlechtes Geschäft" gewesen. "Wir werden damit anfangen, gute Geschäfte abzuschließen."
Es handelt sich um Trumps erste Äußerungen zum US-Atomwaffenarsenal seit seinem Amtsantritt. In ersten Reaktionen kritisierten Abrüstungsbefürworter die Ankündigung. "Die Geschichte des Kalten Krieges zeigt, dass bei einem Rüstungswettlauf und einer waghalsigen Atompolitik niemand 'im Rudel' nach 'ganz oben' kommt", sagte Daryl Kimball, Direktor der überparteilichen Arms Control Association. Die USA und Russland verfügten bereits über weitaus mehr Atomwaffen als zur Abschreckung nötig.
Nach Angaben der Abrüstungsgruppe Ploughshares Fund verfügen die USA über 6800 atomare Sprengköpfe und liegen damit hinter Russland mit 7000 Sprengköpfen. Gegenwärtig unternimmt das amerikanische Militär eine auf 30 Jahre angelegte Modernisierung seines Atomarsenals im Umfang von einer Billion Dollar. Viele Experten halten die Kosten des Programms für untragbar. Das seit 2011 geltende New-START-Abkommen sieht vor, dass die USA und Russland ab Februar 2018 ihre Atomarsenale gleich groß halten. Experten haben die Frage aufgeworfen, ob Trump die Vereinbarung außer Kraft setzen oder weitere Kernwaffen stationieren will.
Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet
Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.
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Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.
Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.
Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.
Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.
Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.
Trump kritisierte in dem Reuters-Interview die jüngsten Raketentests von Nordkorea. "Wir sind sehr wütend", sagte er. Eine denkbare Antwort darauf sei ein schnellerer Aufbau von Raketenabwehrsystemen für die verbündeten Staaten Japan und Südkorea. Es werde auch über sehr viel weitergehende Optionen diskutiert. Die Lage sei sehr gefährlich. Der US-Präsident nahm die Regierung in Peking in die Pflicht: "Meiner Meinung nach könnte China das sehr schnell zu Ende bringen." Dass es mit Nordkorea so weit gekommen sei, sei auch die Schuld seines Vorgängers Barack Obama: "Ehrlich gesagt hätte sich schon die Obama-Regierung darum kümmern müssen."
Trump hatte schon im Wahlkampf eine Stärkung der Raketenabwehr angekündigt. Sofort nach seiner Vereidigung am 20. Januar erklärte das Präsidialamt, man werde ein entsprechendes Programm gegen Angriffe aus Nordkorea und dem Iran auflegen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Japanischen Medienberichten zufolge will die Regierung in Tokio Gespräche über die Stationierung von US-Abwehrsystemen der Typen Thaad und Aegis Ashore aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Jahr aus japanischen Regierungskreisen erfahren, dass Japan die geplanten Ausgaben von etwa einer Milliarde Dollar für derartige Verteidigungssysteme forcieren wolle.
In dem Reuters-Interview warf Trump China erneut vor, die Exporte mit Hilfe einer künstlich niedrig gehaltenen Währung zu stützen. Eigentlich hatte er im Wahlkampf versprochen, am ersten Tag im Amt die Regierung in Peking formell der Währungsmanipulation zu bezichtigen, was zu Strafmaßnahmen führen könnte. "Ich bin der Meinung, dass sie die Großmeister der Währungsmanipulation sind", sagte Trump. Er habe also offen seine Meinung gesagt. "Wir werden sehen, was passiert."
Kurz zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender CNBC gesagt, er sei noch nicht bereit, China formell als Währungsmanipulator einzustufen. Man werde bei dieser Frage die vorgesehenen Abläufe innerhalb seines Ministeriums einhalten, sagte Mnuchin. Das US-Finanzministerium muss am 15. April den nächsten Bericht zu Chinas Währungspolitik vorlegen.
