Donald Trump: Dämpfer für Widerstand gegen neues Einreiseverbot

Donald Trump: Dämpfer für Widerstand gegen neues Einreiseverbot

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US-Präsident Donald Trump

Ein US-Bundesgericht hat es vorerst abgelehnt, kurzfristig das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump auszuhebeln. Zunächst müssten weitere Dokumente eingereicht werden.

Ein US-Bundesgericht hat es vorerst abgelehnt, kurzfristig das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump auszuhebeln. Die Rechtsanwälte der Bundesstaaten, die gegen das überarbeitete Dekret seien, müssten zunächst weitere Dokumente einreichen, erklärte der zuständige Richter in Seattle.

Nach Hawaii waren auch die US-Bundesstaaten New York und Washington juristisch gegen den neuen Einreise-Erlass vorgegangen. Eine Anhörung ist nach früheren Informationen für Mittwoch kommender Woche geplant, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regeln.

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Anders als der erste, von einem Gericht ausgesetzte Erlass Trumps vom Januar, ist der neue enger gefasst. Er betrifft Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan - nicht aber aus dem Irak. Zudem gibt es Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis.

Ein Stopp des neuen Dekrets ist für die Gegner nach Einschätzung von Experten daher schwieriger. Die US-Regierung hat das Einreiseverbot mit dem Schutz vor Anschlägen begründet. Das erste Dekret vom 27. Januar hatte zu chaotischen Szenen und Protesten an Flughäfen geführt. Dutzende Betroffene klagten dagegen vor Gericht.

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