Donald Trump: Der Abrissunternehmer

Donald Trump: Der Abrissunternehmer

, aktualisiert 16. März 2017, 21:46 Uhr
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Großartig wird Amerika demnach durch rabiate Kürzungen für Programme zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft, durch Einsparungen im Sozial- und Bildungsetat sowie eine Verstümmelung von Außenministerium und Umweltbehörde.

von Moritz KochQuelle:Handelsblatt Online

Mit seinem Haushaltsentwurf will US-Präsident Donald Trump ein politisches Beben auslösen und eine über Jahrzehnte gewachsene Bürokratie in Trümmer legen. Es ist kein normales Regierungsdokument, sondern ein Sprengsatz.

WashingtonGlaubt man den Agenturmeldungen, hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Nacht einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Doch die „Blaupause, um Amerika wieder großartig zu machen“, wie das Weiße Haus seinen Entwurf nennt, ist kein normales Regierungsdokument, sondern ein Sprengsatz. Das Ziel, um Steve Bannon, Trump Chefideologe, zu zitieren, ist „die Dekonstruktion des Verwaltungsstaats“. Das Weiße Haus will ein politisches Beben auslösen, eine über Jahrzehnte gewachsene Bürokratie in Trümmer legen.

Großartig wird Amerika demnach durch rabiate Kürzungen für Programme zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft, durch Einsparungen im Sozial- und Bildungsetat sowie eine Verstümmelung von Außenministerium und Umweltbehörde. Die Zuschüsse für die Klimaschutzprojekte der Vereinten Nationen sollen gestrichen, die Zuwendungen für UN-Friedensmissionen und Entwicklungsprogramme der Weltbank drastisch reduziert werden. Die Streichorgie soll Geld freimachen, um Rüstungsausgaben zu erhöhen, zusätzliche Milliarden für Grenzschutz auszugeben und Veteranen zu helfen. „Amerika zuerst“, nennt Trump das.

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Die Schreie des Entsetzens, die jetzt durch Ministerien und internationale Organisationen hallen, sind genau die Reaktion, auf die das Weiße Haus gehofft hat. Die Trump-Regierung hat Washington und dem politischen Establishment, das es beheimatet, den Krieg erklärt. Die Hauptstadt muss sich auf eine Entlassungswelle einstellen. Das ist kein Nebeneffekt der Sparmaßnahmen, sondern ihr erklärtes Ziel. „Man kann den Sumpf nicht austrocknen und alle Leute drin lassen“, verkündet der Budgetdirektor des Weißen Haues, Mick Mulvaney. 3200 Jobs sollen allein bei der Umweltbehörde EPA wegfallen.

Doch noch ist der Machtkampf zwischen Washington und Weißem Haus nicht entschieden. Mit dem Entwurf bekräftigt die Regierung nur ihre politischen Prioritäten, die eigentliche Haushaltsgestaltung ist Sache des Kongresses. Dort zeichnet sich bereits starker Widerstand gegen Trumps Pläne ab, auch in den Reihen von Trumps Parteifreunden, den Republikanern. Zwar haben die Konservativen wenig für die Umweltbehörde übrig, auch auf die Förderung der Künste können sie verzichten. Doch die Einsparungen im Außenministerium, dessen Etat um 29 Prozent schrumpfen soll, ist auch für sie undenkbar. „Das ist tot, sobald es uns erreicht“, versichert der republikanische Senator Lindsey Graham.

Die Ausgabenwünsche der Regierung sind weniger strittig. Mehr Geld für Veteranen: Das werden die Senatoren und Abgeordneten wohl bewilligen. Auch zusätzliche Mittel für Militär und Grenzsicherung sind denkbar. Heikel wird es erst bei genauerem Hinsehen. Zwei Milliarden Dollar erbittet Trump für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dabei hatte er im Wahlkampf noch getönt, er werde den südlichen Nachbarn dafür zur Kasse bitten. Dieses Versprechen war von Anfang an absurd, doch viele Wähler haben Trump beim Wort genommen.

Trump wird sein ganzes Vermarktungsgeschick aufbringen müssen, um den Amerikanern zu erklären, warum Schulen ein Spardiktat verordnet werden soll, um einen Grenzwall zu finanzieren, dessen Sinn von allen Experten infrage gestellt wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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