Donald Trump: Der fleißige Präsident

Donald Trump: Der fleißige Präsident

, aktualisiert 24. Januar 2017, 04:39 Uhr
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US-Präsident Donald Trump verschwendet keine Zeit: Am Montag nach seiner Amtseinführung hat er sich mit Konzernchefs und Gewerkschaftsführern getroffen und wichtige Entscheidungen gefällt.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Donald Trump führt am ersten richtigen Amtstag eine Menge Gespräche und trifft wichtige Entscheidungen. Sein Pressesprecher verspricht, nicht zu lügen und bemüht sich um einen besseren Kontakt zu den Journalisten.

New YorkWer hätte nicht Lust, einmal im Leben das berühmte Oval Office zu betreten, das Amtszimmer des US-Präsidenten im Weißen Haus, die Machtzentrale Amerikas? Am Montag hatte eine ganze Reihe von Konzernchefs und Gewerkschaftsführer die Chance dazu. Donald Trumps Absicht war, wie sein Pressesprecher Sean Spicer erläuterte, zuzuhören, zu erfahren, was in ihrem jeweiligen Geschäft das Wachstum behindere, was er für sie tun könne. Aber er wiederholte auch seine Botschaft, dass US-Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, von ihm keine Gnade zu erwarten haben.

Die Chefs zeigten sich durchaus beeindruckt. „Er will uns wirklich alle wettbewerbsfähiger machen“, sagte Andrew Liveris, der Chef von Dow Chemical, nach dem Gespräch. Mark Fiedls, der Chef von Ford, sagte, er fühle sich ermutigt.

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Trump stellte nach dem Gespräch fest, dass Auflagen die Manager noch mehr stören als die vergleichsweise hohen Steuern. Er versprach, sie zu mindestens 75 Prozent abzubauen, ohne Details zu nennen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag aber, dass Trump ein neues Team bestellt hat, das den Umbau der Umweltbehörde (EPA) betreiben soll. Mindestens drei der Teammitglieder, heißt es, hätten zuvor für Organisationen gearbeitet, die von den Brüdern Koch finanziert wurden. Die Kochs besitzen eine große Industriegruppe und agitieren besonders scharf gegen Umweltauflagen.

Trump redete aber nicht nur, er handelte auch. Er sagte offiziell die Verhandlungen über ein pazifisches Handelsabkommen (TTP) ab. Sein Sprecher machte noch einmal die Grundlagen von Trumps Handelspolitik deutlich. Der neue Präsident hält nichts von multilateralen Abkommen, weil dabei alle gleich gestellt werden. „Es kann dann vorkommen, dass ein kleines Land einen großen Vorteil durch den Zugang zum US-Markt bekommt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu liefern“, sagte Spicer.

Übersetzt heißt das: Die USA wollen gezielt, ihre Größe ausnutzen, um von jedem Land einzeln die besten Konditionen zu bekommen. Dieser Grundsatz soll offenbar auch für in Kürze geplante Gespräche mit Mexiko und Kanada über die Zukunft der nordamerikanischen Freihandelszone maßgeblich sein.

Die meisten Ökonomen sind der Ansicht, dass möglichst weit gespannte Handelsabkommen für alle Beteiligten effizienter sind als bilaterale Verträge. Aber es gab in den letzten Jahren auch eine Menge zweiseitiger Abkommen, weil größere Vorhaben scheiterten. Besonders stark waren sie allerdings in den 30er-Jahren nach der Weltwirtschaftskrise vertreten.

Handelspolitik ist ja immer auch mit Außenpolitik verbunden. Zwei Bemerkungen Spicers zur Außenpolitik ließen in dem Zusammenhang aufhorchen. Einmal nahm er recht deutlich Bezug auf künstliche Inseln, die China im chinesischen Meer errichtet. Amerika werde die Freiheit der Seefahrt „verteidigen“.

China hatte immer wieder erklärt, es werde aus historischen Gründen den Anspruch auf Oberhoheit in diesem Seegebiet verteidigen und war dadurch in Konflikt mit anderen Ländern, etwa den Philippinen, gekommen.

Sehr vorsichtig äußerte sich der Sprecher dagegen zu der Frage, ob die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Er betonte, hierzu sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Zuvor galt die Verlegung schon also so gut wie sicher. Die Frage ist brisant, weil eine Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels praktisch einer Absage an eine Zweistaatenlösung gleichkäme oder sie zumindest sehr erschweren würde. Denn aus arabischer Sicht wäre es undenkbar, Jerusalem allein dem Staat Israel zuzuerkennen.


Spicer verspricht „niemals zu lügen“

Pressesprecher Spicer bemühte sich beim ersten offiziellen Briefing im Weißen Haus unter dem neuen Präsidenten, gutes Wetter zu machen. Nachdem er am Samstag die Medien wegen ihrer korrekten Berichterstattung über einen relativ schwachen Besuch der Antrittsfeier von Trump beschimpft, mit Falschinformationen traktiert und keine Rückfragen zugelassen hatte, zeigte er am Montag bessere Nerven. Auf die ausdrückliche Frage eines Reporters versprach er, „niemals zu lügen“, redete sich aber wegen seines Auftritts am Samstag heraus, statt eine Entschuldigung anzubieten.

Eine andere Nachfrage brachte ihn dazu, einen tiefen Einblick in die psychische Verfassung des Präsidenten zu geben. Der, so erklärte Spicer, sei zutiefst „frustriert“ über seine Behandlung in den Medien. „Immer wieder hieß es, das kann er nicht, das schafft er nicht, da wird er keinen Erfolg haben“, sagte der Pressesprecher, „und dann hat er es doch geschafft“. Das habe Trump beinahe täglich erlebt, wenn er den Fernseher einschaltete. Die Medien hätten immer wieder versucht, seine Glaubwürdigkeit und die Stoßkraft seiner Anhänger herabzusetzen.

Den Einwand eines Reporters, es sei doch normal in einem hohen politischen Amt, kritisiert zu werden, ließ er nicht gelten. Trotz dieser Diskussion schien es aber, als könne das Weiße Haus zu einer vernünftigen Arbeitsbeziehung zu den Medien kommen. Und in dem Punkt, dass die Medien Trump häufig unterschätzt haben, hatte Spicer ja auch Recht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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