Donald Trump empfängt Angela Merkel: Heikles Treffen im Weißen Haus

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Donald Trump empfängt Angela Merkel: Heikles Treffen im Weißen Haus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht zum ersten Mal US-Präsident Donald Trump in Washington.

von Tim Rahmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Washington US-Präsident Donald Trump. Beide werden versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden und zu betonen. Doch das dürfte schwierig werden.

Der große Eklat ist ausgeblieben. Ende Januar telefonierten US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander. Der mächtigste Mann und die mächtigste Frau der Welt diskutierten über die NATO, die Lage im Nahen Osten und die Beziehungen zu Russland. Große Harmoniebekundungen blieben anschließend aus. Doch wenn man bedenkt, welche Meinungsverschiedenheiten Deutschland und die USA seit der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voreinander herschieben, ist es ein gutes Zeichen, dass das Telefonat zwischen Merkel und Trump nicht im Streit endete – wie etwa das Gespräch zwischen dem Republikaner und dem australischen Ministerpräsident Malcolm Turnbull. Trump soll seinen Amtskollegen angebrüllt und vorzeitig aufgelegt haben.

Merkel hingegen erhielt am Ende des Telefonats eine Einladung von Trump nach Washington. Dieser wollte sie am Dienstag folgen - doch daraus wurde zunächst nichts. Ein Schneesturm legte den Verkehr an der US-Ostküste lahm. Am Freitag kommt es nun endlich zu dem wichtigen wie schwierigen Treffen. Das primäre Ziel der beiden Regierungschefs dürfte lauten: Streit vermeiden und vielmehr Gemeinsamkeiten zu suchen und zu betonen. „Ich würde mich wundern, wenn heikle Themen bis ins Detail diskutiert werden“, sagt Martin Thunert, Dozent und Politikwissenschaftler am „Center for American Studies“ der Universität Heidelberg. „Vielmehr werden beide versuchen, sich kennenzulernen und zunächst eine persönliche Beziehung aufzubauen.“ Das ist leichter gesagt, als getan. Stehen sich doch zwei Politiker gegenüber, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Hier der impulsive US-Präsident, der um Aufmerksamkeit buhlt und die Konflikte sucht. Dort die Bundeskanzlerin, die Eitelkeit verachtet, Pragmatismus lebt, und oftmals nach Zwischentönen sucht denn nach harten Botschaften.

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Inhaltlich gibt es mindestens vier große Themengebieten, auf denen sich Konflikte andeuten. Etwa bei der Bankenregulierung. Merkel kündigte vor ihrem Besuch an, nicht nur als Bundeskanzlerin in die US-amerikanische Hauptstadt zu reisen, sondern auch als Gastgeberin des G20-Gipfels im Sommer. Die Kanzlerin will, dass die Veranstaltung ein Erfolg wird, um mit Rückenwind in die heiße Phase des Wahlkampfs in Deutschland zu gehen. Vor allem Trump könnte ihr die Tour vermiesen. Unter anderem möchte die Bundesregierung bei dem Gipfeltreffen in der Hansestadt gemeinsame Bankenregeln forcieren. Trump hingegen machte mehr als klar, dass er andere Ideen mit der Finanzindustrie hat.

Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet

  • Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen

    Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.

    Quelle: dpa

  • EU

    Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.

  • Russland

    Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.

  • Mexiko

    Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.

  • China

    Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.

  • Iran

    Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.

  • Israel

    Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.

Unlängst forderte er das Finanzministerium auf, die Dodd-Frank-Gesetze zu überprüfen. Diese legen strenge Eigenkapitalregeln für Banken fest, haben den Verbraucherschutz erhöht und dem Eigenhandel einen Riegel vorgeschoben. Damit soll laut Trump Schluss sein. Bleibt der US-Präsident bei seiner harten Linie, werden sich die G20 kaum auf einheitliche Regeln einigen können. Dann droht eher ein neuer Negativ-Wettlauf um die geringsten Auflagen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik haben sich die Wogen etwas geglättet. Von seiner Drohung, das Militärbündnis NATO im Zweifel zu verlassen, ist Trump inzwischen abgerückt. Auch, weil Deutschland Entgegenkommen signalisierte, und bereit ist, mehr in die Verteidigung zu investieren. Strittig ist weiterhin der Umgang mit Russland. Während Trump gewillt es, die Beziehungen zum ehemaligen Klassenfeind zu normalisieren, beharren Deutschland (und die Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union) auf einen harten Kurs gegenüber Putin und seiner Regierung. „Merkel würden sicher gerne hören, dass die Russland-Sanktionen nicht sofort aufgehoben werden“, sagt US-Experte Thunert. Ob es so kommt: ungewiss. Dennoch bleibt unter dem Strich, dass die Außen- und Sicherheitspolitik wohl nicht die größte Baustelle in dem bilateralen Gespräch werden wird. Die Diskussionen um die Handelsbeziehungen der beiden Länder etwa dürften deutlich konfliktreicher werden.

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