Donald Trump: Friedensprozess in Nahost ankurbeln

Donald Trump: Friedensprozess in Nahost ankurbeln

Schon mehr als drei Jahre liegen die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern brach. Trump will sie wieder in Gang bringen. Eine Grundsatzrede soll dabei die Richtung vorgeben.

Vom Golf nach Jerusalem: Nach einem milliardenschweren Waffendeal und einer Grundsatzrede zum Islam beginnt US-Präsident Donald Trump am Montag seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Er will dort den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang bringen. Dazu trifft er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und am Dienstag den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Israels Sicherheitskabinett hat unmittelbar vor Trumps Besuch eine Reihe von Erleichterungen für die Palästinenser gebilligt. Zu dieser Geste des guten Willens gehören unter anderem Baugenehmigungen für Palästinenser in Gebieten des Westjordanlandes, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Außerdem sollten zwei Industriegebiete im palästinensischen Westjordanland eingerichtet werden. Zudem solle der Allenby-Grenzübergang zu Jordanien rund um die Uhr geöffnet werden.

Zum Ende der ersten Auslandsstation von Präsident Trump in Saudi-Arabien gab sich das Weiße Haus stolz und optimistisch: „Wir haben schon jetzt sehr viel von dem erreicht, was wir erreichen wollten“, hieß es aus hochrangigen Beraterkreisen Trumps am Sonntagabend. „Wir können nach den Vereinbarungen von Riad alle stolz sein.“ Das mache viel Mut für die weitere Reise. Trump hat seine Skandale aus der Heimat auch auf seiner ersten Reise mit vielen komplizierten Stationen als schweren Ballast im Gepäck.

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Trump habe in Riad eines klargemacht, hieß es weiter: „Was „Amerika zuerst“ wirklich bedeutet.“ Dieser Slogan aus der Antrittsrede des US-Präsidenten hatte weltweit viele vor den Kopf gestoßen, weil er als Isolationismus und Rückzug der USA auf eigene Interessen verstanden wurde. Schon US-Sicherheitsberater H.R. McMaster hatte vor der Reise gesagt, „Amerika zuerst hieß nie Amerika allein.“ Am Sonntag verlautete aus Riad, man wolle mit anderen Partnern auf der Welt zusammenzuarbeiten und dabei immer amerikanische Interessen im Blick haben. Das läge deutlich mehr auf der klassischen Linie amerikanischer Außenpolitik. „Dabei werden wir traditionelle und nicht-traditionelle Wege gehen“, sagte der Berater.

Donald Trump über Muslime und den Terror

  • 16. November 2015

    „Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“

    (in einem Interview mit dem Sender MSNBC)

  • 22. November 2015

    „Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“

    (in einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

  • 7. Dezember 2015

    „Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“

    (Trump als Präsidentschaftsbewerber am 7. Dezember 2015)

  • 10. Dezember 2015

    „In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“

    (auf Twitter)

  • 9. März 2016

    „Ich denke, der Islam hasst uns.“

    (in einem Interview des Senders CNN)

  • 22. März 2016

    „Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“

    (nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)

  • 19. Oktober 2016

    „Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“

    (auf Twitter)

  • 29. Januar 2017

    „Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“

    (als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)

  • 28. Februar 2017

    „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“

    (vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)

Viele der US-Gesprächspartner hätten in Saudi-Arabien gesagt, dass sie sich an ein solches Ausmaß an Vertrauen gar nicht erinnerten. „Dieses ist ein nie da gewesener Moment der Partnerschaft.“ Es seien Treffen auf jährlicher Basis vereinbart worden. Bei seinem Besuch in Riad verkündete Trump, er wolle mit den islamischen Staaten eine Allianz gegen den Terrorismus schmieden. „Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung“, sagte er. Die USA böten in der „Schlacht zwischen Gut und Böse“ ihre Partnerschaft an. Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident. Dem Iran gab er die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“.

In Riad sagte Trump mit Blick auf die drei Weltreligionen, wenn diese sich vereinten, sei „Frieden in dieser Welt möglich, einschließlich eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern.“ Am frühen Montagnachmittag wird Trump in Israel erwartet. Er wird begleitet von einer großen Delegation sowie seiner Frau Melania, seiner Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner. Trump sagte der Zeitung „Israel Hajom“ am Sonntag: „Ich denke, es bestehen gute Chancen auf einen Deal. Ich liebe das Volk Israel und arbeite sehr hart daran, endlich Frieden für Israelis und Palästinenser zu erreichen.“ Das Blatt gilt als Sprachrohr des konservativen Regierungschefs Netanjahu. Bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv soll Trump von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Netanjahu begrüßt werden. Israelische Medien berichteten am Sonntag, Netanjahu habe alle seine Minister dazu verdonnert, an der Empfangszeremonie teilzunehmen.

Erste Auslandsreise des US-Präsidenten Trump schwört muslimische Staaten auf Kampf gegen das „Böse“ ein

Der US-Präsident bietet den arabischen Staaten die Zusammenarbeit an, erwartet aber von ihnen mehr Anstrengungen im Kampf gegen Extremisten. „Vertreibt sie aus eurem heiligen Land“, sagt er in seiner Rede in Riad.

US-Präsident Donald Trump. Quelle: dpa

Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, mehrere Minister wollten nicht teilnehmen, weil kein Handschlag Trumps mit ihnen vorgesehen sei. Das US-Vorbereitungsteam habe wegen der örtlichen Hitze auf einer kurzen Zeremonie bestanden. Nach seiner Ankunft fliegt Trump mit dem Hubschrauber nach Jerusalem zu einem Treffen mit Rivlin in dessen Amtssitz. Israel setzt mehr als 10 000 Polizeikräfte zur Sicherung des Besuchs ein, zentrale Straßen sollen gesperrt werden. Nach einem Besuch der Grabeskirche und der Klagemauer in Jerusalems Altstadt trifft sich Trump mit Netanjahu. Am Dienstag reist er zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Bethlehem. Abbas steht wegen eines Massen-Hungerstreiks palästinensischer Häftlinge in Israel unter Druck.

Nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und vor seiner Weiterreise nach Rom will der US-Präsident im Israel-Museum in Jerusalem eine Ansprache halten. Es wird erwartet, dass er sich zu Grundzügen einer Friedensregelung äußert. Israel begann vor Trumps Besuch Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der „Vereinigung“ Jerusalems. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 mit anderen Gebieten erobert und später annektiert. International wird Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates errichten. Trump hatte eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. Dieser Schritt ist allerdings inzwischen wieder fraglich.

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