WirtschaftsWoche: Die amerikanische Regierung hat China Sanktionen auferlegt. Auf Grund von Handelsverbindungen nach Nordkorea wird die Bank of Dandong vom US-Finanzmarkt ausgeschlossen, sämtliche Vermögenswerte der Schifffahrgesellschaft Dalian Global Unity in den USA werden eingefroren. Peking reagiert mit scharfer Kritik und fordert, die „falsche Entscheidung zu korrigieren“. Zu Recht?
Jan Gaspers: Ich gehe davon aus, dass die USA die Sanktionen noch auf andere chinesische Banken ausweiten werden, wenn sich China nicht bewegt. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass bald auch Banken anderer Länder, auch innerhalb Europas, von Sanktionen durch die USA betroffen sein könnten, weil ihnen Geschäftsbeziehungen mit Nordkorea vorgeworfen werden. Die Finanzwege nach und aus Nordkorea sind aber natürlich nur schwer zu verfolgen.
Wäre es nicht in Pekings Interesse, das Pulverfass zu entschärfen, um die wirtschaftlichen Zukunftspläne nicht zu gefährden?
Die Ausgrenzung der Bank of Dandong und andere Sanktionen sind Teil einer politischen Strategie der USA. Sie bedeuten aber keine ernsthafte wirtschaftliche Gefahr für China, zumal es bislang nur um eine einzige Bank geht, die der chinesische Staat problemlos stabilisieren kann. Die Bank of Dandong ist kein zentraler Player. Für die chinesische Wirtschaft sind Fehlinvestitionen entlang der neuen Seidenstraße eine viel größere Gefahr. Vor allem wegen politischer Instabilität, Sicherheitsrisiken und Korruption – und natürlich weil die Projekte oft nicht ordentlich evaluiert werden.
Für wie effektiv halten Sie diese politische Strategie der USA, über China-Sanktionen den Druck auf Nordkorea zu erhöhen?
Der Zeitpunkt der Sanktionen ist extrem schlecht gewählt. Peking hat Anfang des Jahres bereits die Kohleimporte aus Nordkorea stark reduziert und hat auch die anderweitige finanzielle Unterstützung teilweise eingeschränkt und damit der DPRK eine wesentliche Finanzquelle entzogen. Zudem hat China Anfang Juni gemeinsam mit den USA schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Nordkorea mitgetragen. Die Chinesen vermissen die Anerkennung dieser Schritte. Sie empfinden die Sanktionen der USA als ungeduldig.
Trump forderte einerseits via Twitter nach nordkoreanischen Raketentests, China „sollte diesen Unsinn ein für alle Mal beenden“, andererseits bezeichnete er China auch schon als Feind. Ist es denkbar, dass Peking die Kooperation mit den USA im Umgang mit Nordkorea beendet?
Auch die Chinesen wollen nicht dauerhaft an der Grenze zu einem so unberechenbaren Staat leben. Es ist gut möglich, dass Peking härter durchgreift und weitere Finanzwege abschneidet. Entsprechende Diskussionen werden jedenfalls vermehrt auch von eiflussreichen Stimmen in China angestoßen. Auf dem G20-Gipfel wird Nordkorea sicher auch ein zentrales Gesprächsthema sein, der chinesische Präsident Xi Jinping hat ja bereits einen Zwischenstopp bei Putin gemacht, um mit ihm über ein mögliches Vorgehen in Sachen Nordkorea zu beraten. Das ist natürlich aber auch ein klares Zeichen an Washington mit wem man auch zusammenarbeiten kann.
Was sind die grundlegenden Unterschiede in den Strategien der USA und Chinas gegenüber Nordkorea?
Peking zielt darauf, beide Koreas wirtschaftlich zu dominieren, Nordkorea als Pufferstaat zu erhalten und vor allem den Ausbrauch von Chaos in der Region zu verhindern. Auch will China, dass beide Seiten, Nordkorea und die USA, Zugeständnisse machen. Die USA setzen darauf, dass Nordkorea umfangreiche Zugeständnisse macht und sein Atomprogramm einstellt und haben außerdem eine drohende Monopolmacht Chinas im Auge. Die USA und weitere westliche Regierungen sind sich einig, dass China seine Machtposition gegenüber Nordkorea nutzen muss, um Pjöngjang stärker unter Druck zu setzen. Alle wissen, dass kein Weg an China vorbeiführt, um den Nordkorea-Konflikt zu lösen. Die Situation militärisch zu regeln, ist allen beteiligten Staaten zu riskant. Nordkorea kann nur durch die finanzielle Ausgrenzung unter Kontrolle gebracht werden.
Damit China sich substantiell bewegt, müssten die USA sich militärisch im süd-chinesischen Meer und in Südkorea erkennbar zurückhalten. Das war allerdings bereits unter Obama keine Option für die Amerikaner. Auf wirtschaftlicher Ebene wäre ein Signal der Anerkennung als vollwertige Marktwirtschaft notwendig, damit Peking kooperiert. Angesichts der protektionistischen Politik Trumps scheint aber auch das eher unwahrscheinlich.
