Donald Trump: Neues Einreiseverbot unterzeichnet

Donald Trump: Neues Einreiseverbot unterzeichnet

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Donald Trump: Neues Einreiseverbot unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Irak bleibt verschont.

Der Republikaner unterzeichnete dem Präsidialamt zufolge am Montag eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Unter anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Ein Regierungsvertreter erklärte, trotz der zahlreichen Änderungen werde auch der zweite Erlass "das Land schützen und unsere Sicherheit gewährleisten". Kritiker zeigten sich in ersten Reaktionen nicht überzeugt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem gefährlichen und un-amerikanischen Dekret, das aufgehoben werden müsse.

Reuters hatte bereits zuvor aus Regierungskreisen erfahren, dass nunmehr nur noch Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten - dem Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien - von dem Bann betroffen sind. Der Irak sei ausgenommen worden, weil die Regierung in Bagdad neue Kontrollmaßnahmen eingeführt habe. Auch gelte das Verbot nicht mehr für Inhaber von Green Cards, also zeitlich unbeschränkter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Zudem seien im Einzelfall Ausnahmen möglich. Flüchtlinge, die sich bereits "im Transit" befänden und anerkannt worden seien, dürften ebenfalls in die USA kommen.

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Das Verbot soll ab dem dem 16. März für 90 Tage gelten. Die Übergangsfrist soll chaotische Szenen an den Flughäfen verhindern, wie sie nach dem ersten Anlauf vom 27. Januar auftraten. Das ursprüngliche Verbot sah eine Dauer von 120 Tagen vor, Migranten aus Syrien sollte die Einreise unbegrenzt verboten werden. Die Regierung hat die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet: Während der Dauer des Verbots sollen die Einreisevorschriften für die betroffenen Staaten überprüft werden. "Es ist die ehrenhafte Pflicht des Präsidenten, das amerikanische Volk zu schützen", erklärte Außenminister Rex Tillerson.

Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere Bundesstaaten geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der Justizminister von Washington, Bob Ferguson, kündigte am Montag ein Überprüfung der neuen Version an. Es sei bereits klar, dass der Präsident in mehreren zentralen Punkten kapituliert habe, erklärte er. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch, eine neue Version anzufertigen.

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