Donald Trump twittert: Kein „Deal“ über Einwanderungsprogramm

Donald Trump twittert: Kein „Deal“ über Einwanderungsprogramm

, aktualisiert 14. September 2017, 14:43 Uhr
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Laut den Demokraten waren diese sich mit dem US-Präsidenten über den Schutz von Dreamern, jungen Migranten mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, einig.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trump widerspricht der Einigung mit den Demokraten über ein Schutzprogramm für junge Migranten – wieder per Twitter. Der US-Präsident legt einen stärkeren Grenzschutz als Voraussetzung für einen Konsens fest.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Schutzprogramm für junge Migranten (Daca) geeinigt hätten. „Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca“, schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen „massiven Grenzschutz“ einigen, fügte er hinzu. „Das wäre Gegenstand einer Abstimmung.“

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Die Demokraten hatten am Mittwochabend verkündet, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, das sogenannte Daca-Programm rasch in einem Gesetz zu verankern. Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Die jungen Menschen erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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