Donald Trump: US-Präsident erwägt „brandneue Anordnung“ für Einreiseverbot

Donald Trump: US-Präsident erwägt „brandneue Anordnung“ für Einreiseverbot

, aktualisiert 11. Februar 2017, 12:21 Uhr
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US-Präsident Donald Trump

Mit seinem Einreisestopp stößt Trump bei der eigenen Justiz auf Granit. Doch er will nicht aufgeben. Und dann sind da noch die vielen Menschen, die schon lange ohne gültige Papiere im Land leben.

Bei Razzien in mehreren US-Staaten haben Beamte in der vergangenen Woche mehrere Hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des Präsidenten Donald Trump vom 26. Januar zum härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde.

Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Die Einwanderungsbehörde habe Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina bestätigt. Das Ministerium für Innere Sicherheit sprach von Routinemaßnahmen. Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA.

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Nach dem vorläufigen Scheitern seines Einreiseverbots für Bürger bestimmter islamischer Staaten an der US-Justiz erwägt Trump ein neu formuliertes Dekret. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Florida. Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden.

Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten

  • Außenpolitik

    Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.

  • Außenhandel

    Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.

  • Militär

    Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.

  • Kriminalitätsbekämpfung

    „Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.

  • Einwanderung

    Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.

  • Arbeitsmarkt

    In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.

  • Energie und Klima

    Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.

Dabei äußerte sich Trump optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump kann nun den Supreme Court - das Oberste Gericht - anrufen, der auch klären dürfte, ob der Erlass verfassungswidrig ist.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

  • Zur Umfrage

    Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.

  • Abschiebung von allen illegalen Ausländern

    Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.

  • Mehr Durchgriffsrechte für die Polizei

    34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.

  • Senkung der Einkommensteuer

    Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.

  • Strikte Einreiseregulierung für Muslime

    26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.

  • Ende/Neuverhandlung Freihandelsverträge

    Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.

  • Aufbau engerer Beziehungen zu Russland

    15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.

  • Abschaffung der Erbschaftsteuer

    Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.

  • Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe

    Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.

  • Austritt aus dem Pariser Klimavertrag

    Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.

  • Keine davon

    17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.

  • Wird Donald Trump die Welt politisch destabilisieren?

    Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.

  • Negative Auswirkungen für Deutschland

    55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.

  • Mögliche Folgen für die USA

    Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte Trumps Umgang mit der Justiz. „Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Wenn Trump von einem „sogenannten Richter“ spreche, sei das „ein sehr erschreckendes Ereignis“.

Papier erklärte sein Vertrauen in den US-Rechtsstaat. „Die Gerichte haben die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren.“

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