Washington US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass es vor Auslaufen des DACA-Programms zum Schutz minderjähriger Einwanderer keine Ausweisungen geben werde. „Für alle die (DACA), die wegen ihres Status' in der Sechsmonats-Frist beunruhigt sind, Ihr müsst Euch keine Sorgen machen – Keine Maßnahmen!“, twitterte Trump am Donnerstag.
DACA schützt bisher Hunderttausende als „Dreamer“ bezeichnete Einwanderer, die illegal als Kinder in die USA kamen oder Familien angehören, die über den Ablauf ihrer Aufenthaltsberechtigung hinaus in den USA blieben. Trump will das Programm namens „Deferred Action for Childhood Arrivals“ jedoch binnen sechs Monaten beenden.
So lange gibt er dem Kongress Zeit, eine andere gesetzliche Lösung für Einwanderer zu finden. Viele der Betroffenen fürchten daher, ausgewiesen zu werden.
Die Minderheitsführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte Parteikollegen nach Angaben eines Mitarbeiters, sie habe Trump um den Tweet gebeten, um klarzustellen, dass „Dreamer“ im nächsten halben Jahr nicht abgeschoben werden. Pelosi und der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Shumer hatten mit Trump am Mittwoch über eine Anhebung der Schuldenobergrenze gesprochen. Diese ist nötig, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht
