Doppelte Staatsbürgerschaft: Eine verlogene Debatte

Doppelte Staatsbürgerschaft: Eine verlogene Debatte

, aktualisiert 21. April 2017, 17:39 Uhr
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Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden.

von Ozan DemircanQuelle:Handelsblatt Online

Wer Erdogan wählt, soll seinen deutschen Pass abgeben; wer für die Todesstrafe ist, soll das Land verlassen – mit solchen Forderungen machen es sich viele Deutsche zu einfach. Ein Kommentar.

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum stehen die hier lebenden Türken unter Druck: Wer für Erdogan gestimmt habe, solle seinen deutschen Pass abgeben und können das Land gleich verlassen, fordern Politiker und Journalisten. Es ist eine verlogene Debatte, zu der es einiges klarzustellen gibt.

Der Vorsprung der „Ja“-Sager auf die „Nein“-Sager beträgt in Deutschland gerade einmal 180.000 Stimmen. Dass die Türken in Deutschland Erdogans System gerettet hätten, kann man darum nicht behaupten. Zudem war nur ein Teil der hier lebenden Türkischstämmigen wahlberechtigt und nur knapp die Hälfte von ihnen ist zur Wahl gegangen. Unter allen Türkeistämmigen in Deutschland stimmten 13 Prozent für die Verfassungsänderungen und 10 Prozent dagegen. Beim Rest ist unklar, wo er politisch steht.

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Warum 400.000 in Deutschland lebende Menschen dafür gestimmt haben, Erdogan mehr Macht zu verleihen, lässt sich mit unterschiedlichen Ansätzen erklären. Zunächst ist die türkische Diaspora in Deutschland grundsätzlich konservativer eingestellt als der Durchschnitt in der alten Heimat und damit eher Erdogans Partei AKP zugewandt. Hinzu kommt, dass viele aus der Ferne anerkennen, was die AKP in den vergangenen Jahren in der Türkei geleistet hat. Außerdem haben ebendiese Auswanderer die Türkei zu einem Zeitpunkt verlassen, als „Demokratie“ ein Fremdwort war. Aus ihrer Sicht hat Erdogan die Demokratie gefördert – was nicht falsch ist.

Viele Deutsche verstehen nicht, dass Türken, die in Deutschland alle Vorzüge des Grundgesetzes genießen, die Demokratie in einem Land abbauen wollen, in dem sie nicht leben. Mit dem Argument eines effizienter geführten Staates auf Freiheitsrechte zu verzichten, passt nicht zur demokratischen Kultur in Europa. Viele werten das Votum darum als Zeichen mangelnder Integration und hoffen, mit dem Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft gegensteuern zu können.

Der Doppelpass ist allerdings kein Hindernis für Integration. Der Wille zur Integration ist vor allem davon abhängig, wie sehr man willkommen geheißen und zur Integration ermuntert wird. Und genau da liegt das Hindernis: Zahlreiche Türken sind der Ansicht, die Vorzüge des Grundgesetzes nicht in dem Maße genossen zu haben wie der Rest der Gesellschaft. In der scharfen Auseinandersetzung zwischen deutschen und türkischen Politikern haben sie sich darum eher auf die Seite der Türken geschlagen – was nichts daran ändert, dass die Demontage der türkischen Demokratie mit aller Kraft zu kritisieren ist.

Wer das mangelnde Verständnis für Grundrechte nur auf mangelnde Integration zurückführt, übersieht zudem, dass es diesen Mangel auch in Teilen der deutschen Gesellschaft gibt. Laut einer großangelegten Umfrage von November 2014 sind 25 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine Befragung vom Juni vergangenen Jahres hat ergeben, dass sich zehn Prozent der Befragten einen starken Führer wie Adolf Hitler für die Staatsspitze wünschen. In Österreich fallen solche Befragungen teilweise noch drastischer aus.

In der Tat haben einige Türken der dritten Generation ein Identitätsproblem. In Deutschland gelten sie als Türken, in der Türkei als „Almancalar“, als „Deutschländer“. Viele haben es schwer, mit ihrem türkischen Namen einen Job oder eine Wohnung in Deutschland zu finden. In der Folge verziehen sich viele in eine Parallelgesellschaft, die Deutschland lange gefördert hat, indem es gleichgültig auf die Umtriebe der Religionsbehörde Ditib reagierte, indem es zu wenige Integrations- und Sprachkurse anbot und indem es kontraproduktive Diskussionen über eine „Leitkultur“ führte.

Gleichzeitig haben wir uns lange zu wenig mit der Türkei und Türken auseinandergesetzt. Niemand sagt, dass türkischstämmige Erdogan-Fanatiker, Protestwähler und Demokratiefeinde nicht vom Gegenteil überzeugt werden können. Nötig wäre dazu eine mitunter anstrengende Auseinandersetzung. Denn: Nicht nur Gesetze stärken die Demokratie, sondern auch die Menschen, die in einer solchen leben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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