Die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten Einreiseregeln für die USA, treffen auch Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Wie das Außenministerium in Washington am Samstagabend deutscher Zeit mitteilte, dürfen Staatsbürger sieben arabischer Länder für 90 Tage zunächst nicht in die USA einreisen, selbst wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Auf der Liste stehen Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. US-Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sind nicht betroffen, wohl aber etwa Britisch-Somali oder Deutsch-Iraner.
Trump hatte am Freitag eine präsidiale Verfügung zum Einreiserecht unterzeichnet, deren Details noch Schritt für Schritt ausgearbeitet und bekannt gemacht werden. Innerhalb von 90 Tagen wollen die USA dann ihre Einreiseregeln komplett überarbeiten. Innerhalb dieser Frist werden Visaanträge von Staatsbürgern der sieben Länder bearbeitet. Und selbst wer bereits ein gültiges Visum besitzt, wird innerhalb der Frist nicht das Land betreten dürfen.
Betroffen von dem Einreiseverbot sind nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch Personen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung („Green Card“). Der entsprechende Erlass gelte auch für Inhaber dieser Karten, sagte eine Sprecherin der Behörde. Später hieß es, bei Green-Card-Inhabern könne von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Einreise genehmigt werde.
In den betroffenen Staaten sowie bei den Vereinten Nationen, Bürgerrechtlern und den oppositionellen Demokraten stieß die Anordnung auf heftige Kritik. Der Iran sprach von einen offenen Affront gegen die muslimische Welt und die iranische Nation. Das Außenministerium kündigte reziproke Gegenmaßnahmen an. Der Erlass sieht zudem vor, dass vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. Alle Schritte dienten dem Schutz der USA vor Anschlägen, erklärte der Republikaner.
Mit Material von Reuters.
