Drei-Punkte-Plan: Merkel und Sarkozy für Wirtschaftsregierung der Euro-Zone

KommentarDrei-Punkte-Plan: Merkel und Sarkozy für Wirtschaftsregierung der Euro-Zone

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf einer Pressekonferenz am 16 August 2011.

von Christian Ramthun

Bei ihrem Treffen haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel weitreichende Vorschläge zur Fortentwicklung der Euro-Zone beschlossen. Ziel ist eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einer Schuldenbremse.

Frankreichs Präsident und die Bundeskanzlerin wollen ein neues europäisches Kapitel aufschlagen. Für eine "stärkere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden Frankreich und Deutschland vorangehen", erklärte Merkel nach dem Treffen. Dazu beschlossen die beiden Regierungschefs einen Drei-Punkte-Plan für die Euro-Zone, den sie den anderen Mitgliedsländern unterbreiten wollen und der die Handschrift deutscher Stabilitätskultur trägt.

Erstens soll es eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone geben, der die Regierungschefs angehören unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman von Rompuy. Die Wirtschaftsregierung soll mindestens zweimal im Jahr tagen und für eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen.

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Zweitens soll es noch vor dem Sommer 2012 eine Schuldenobergrenze für alle Mitgliedstaaten geben, die auch überall national umgesetzt werden soll. Sarkozy spricht von einer "goldenen Regel", Merkel von einer "Schuldenbremse". Vorteil für Deutschland: Hier gibt es bereits eine Schuldenbremse.

Deutsch-französischer Schulterschluss

Drittens wollen Frankreich und Deutschland den europäischen Partnern einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dies fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seit einiger Zeit.

Darüber hinaus planen Paris und Berlin einen weiteren Schulterschluss. Ab 2013 soll es eine gemeinsame Körperschaftsteuer in beiden Ländern für deutsche und französische Unternehmen geben. Im übrigen sollen die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds stärker auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den Staaten ausgerichtet werden.

Das Pariser Treffen könnte – eine Umsetzung der Beschlüsse vorausgesetzt – die Euro-Zone und die EU insgesamt in eine neue Phase führen. Denn bisher sind die nationalen Egoismen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eines der größten Hindernisse für ein weiteres Zusammenwachsen Europas, ja waren verantwortlich für die nun aufgebrochenen Euro-Spannungen. Gelingt es überdies, eine Schuldenbremse europaweit um- und durchzusetzen, wäre dies ein Sieg deutscher Stabilitätskultur. Zumindest Frankreich scheint nach den dramatischen Erfahrungen während der Euro-Krise und dem wackligen Triple-A seiner Staatsanleihen entschlossen, den Pfad der Stabilität zu beschreiten.

Schreckgespenst Euro-Bonds

Fest steht aber auch, dass der Drei-Punkte-Plan nur mitttel- und langfristig wirken wird. Kurzfristig ist die Euro-Zone längst noch nicht über den Berg und das Schreckgespenst der Euro-Bonds nicht gebannt. Angestoßen hatte die Debatte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti. "Wir wären (mit der Krise) nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Euro-Bonds hätten", klagte der Italiener am Wochenende. Seither steht das politische Berlin Kopf. Unionspolitiker sind wütend, FDP-Abgeordnete drohen mehr oder weniger unverhohlen mit Koalitionsbruch. Viele trauen inzwischen Merkel vieles zu, auch ein Okay zu Euro-Bonds.

So groß ist der Unmut, dass der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder für den 23. August seine Unionskollegen trotz parlamentarischer Sommerpause zu einer Sondersitzung der Fraktion lädt. Beschlüsse sollen zwar nicht gefasst werden, doch will die Parteiführung zumindest informieren, damit die Spekulationen nicht weiter ins Kraut schießen.  Die CSU will sich Ende des Monats in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums mit der Schuldenkrise befassen.

Das Pariser Treffen dürfte allerdings dazu beitragen, die Gemüter ein wenig abzukühlen. Indes dürfte auch die skeptische Frage berechtigt sein, wie denn bitte später die Einhaltung einer europäischen Schuldenbremse in den einzelnen Ländern exekutiert werden kann, wenn sich die Regierungen weigern. Aber bis dahin ist ja noch etwas Zeit und Hoffnung.

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