Berlin/Brüssel/Luxemburg Die Unsicherheit über den Fortgang des laufenden dritten Hilfsprogramms für Griechenland sorgen für immer neue Spekulationen. Das Bundesfinanzministerium trat am Montag einem Zeitungsbericht entgegen, nach dem Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) plädieren wolle, weil sich der Internationale Währungsfonds (IWF) angeblich nicht an den Hilfen beteiligen werde. „Wir gehen weiter davon aus, dass der IWF seine Zusagen einhält“, versicherte ein Sprecher Schäubles dazu. Dies habe IWF-Chefin Christine Lagarde kürzlich noch einmal beim Weltwirtschaftforum in Davos bekräftigt. SPD-Politiker warnten Schäuble vor einem Spiel mit dem Feuer.
Schäubles Sprecher sagte, es gehe nicht nur um eine beratende Unterstützung, sondern auch eine finanzielle Beteiligung des IWF wie bei den ersten beiden Griechenland-Programmen. Was geschehen wird, wenn der IWF am Ende nicht mitzieht, wollte er nicht sagen. Es sei „jetzt auch viel zu früh zu spekulieren, was wäre wenn“. Nach wie vor hielten die Euro-Länder die Beteiligung des Fonds für unerlässlich.
CDU-Politiker Schäuble hatte in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass für ihn ohne IWF-Beteiligung die Grundlage für die Bundestags-Zustimmung zum aktuellen Hilfsprogramm fehle und man dann einen ganz neuen Ansatz verfolgen müsse. Der CDU-Wirtschaftsrat befürwortet einen Grexit. „Wir sollten uns eher von Griechenland aus dem Euro verabschieden als vom IWF als Rettungspartner“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der Fonds könnte noch für andere Hilfsaktionen gebraucht werden.
Kern des Problems ist derzeit, dass der IWF die Einschätzung der Euro-Staaten zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden nicht teilt. Deshalb zögert er mit einer Teilnahme an dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm. Zunächst aber muss die laufenden Reform-Überprüfung abgeschlossen werden, die schon seit Wochen überfällig ist. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geldgebern und dem Empfängerland verzögern das.
Auch die EU-Kommission und der Euro-Rettungsfonds ESM versuchten die aufkommende Nervosität zu dämpfen. „Wir sehen keinen Grund für Alarmismus bei der Bewertung der griechischen Schuldensituation“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Ähnlich äußerte sich der ESM: Europa habe klare Zusagen gemacht, Griechenlands Schuldenlast nach dem Ende des laufenden Programms zu lindern. Bedingung sei aber, dass dies als notwendig eingeschätzt werde und Griechenland vereinbarte Reformen umgesetzt habe.
Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM verknüpft die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland mit der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an dem Programm. Eine Überweisung weiterer Mittel könne es nur geben, nachdem der IWF entschieden habe, an dem Hilfsprogramm teilzunehmen, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Montag in Luxemburg.
Damit dürfte die Regierung in Athen unter Druck geraten, denn das bisherige Geld der Euro-Staaten, die das Land vor dem Kollaps bewahren, wurden ohne den IWF ausgezahlt. Der Fonds will nur teilnehmen, wenn für ihn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesichert ist. Die Euro-Staaten sehen das als gegeben an, der IWF nicht.
„Die Financial Times“ hatte zuvor aus einer IWF-Analyse berichtet, wonach der Schuldenberg Griechenlands bis 2060 auf 275 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen könnte. Aktuell ist Griechenland mit rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet. In der EU gilt eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent.
