Drohende Staatspleite: Athens Betteltour bei IWF und EU

Drohende Staatspleite: Athens Betteltour bei IWF und EU

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Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn

Die drohende Staatspleite Griechenlands beherrscht die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will deswegen in Washington mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, US-Finanzminister Timothy Geithner sowie Vertretern Russlands und Brasiliens zusammentreffen.

EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen rasch über die Bitte Griechenlands zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen entscheiden. Man sei bereit, „in dieser Angelegenheit prompt zu handeln“, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn gestern in Washington. Man habe wochenlang daran gearbeitet, „dass die Dinge nun schnell und reibungslos ablaufen können“, erklärte auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Die griechische Regierung hatte zuvor offiziell um Hilfe gebeten. IWF und die Euro-Länder sind bereit, dem hochverschuldeten Land mit insgesamt 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die griechische Bitte prüfen und eine Empfehlung aussprechen. Auf dieser Grundlage müssten dann in einem zweiten Schritt die Euro-Länder über die Zahlung der Hilfen entscheiden, so der Sprecher Rehns weiter. Dies könne telefonisch oder bei einem Treffen geschehen. Ein Datum dafür gebe es nicht.

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Hilfe unter Auflagen

Auch die Bundesregierung ist zu rascher Hilfe bereit, knüpft die beantragten Finanzmittel aber an „strenge Bedingungen“. Es komme darauf an, dass Athen ein glaubwürdiges Sparprogramm vorlege, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Stabilität des Euro habe Vorrang. Sobald das Sparprogramm der griechischen Regierung vorliege, müsse es von der EZB und vom IWF bewertet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Athen intensivere Anstrengungen zur Bewältigung der desolaten Haushaltslage. „Die Zuspitzung der letzten Tage und Stunden ist ja dadurch entstanden, dass die griechischen Defizitzahlen noch einmal schlechter waren als erwartet.“

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte das Hilfeersuchen in einer Fernsehansprache an das griechische Volk von der kleinen Mittelmeerinsel Megisti (Kastelorizo) aus angekündigt. In einer emotionalen Rede sagte er, die Griechen erwarte eine „neue Odyssee“. Am Vortag war bekanntgeworden, dass die Finanzlage Griechenlands noch prekärer ist als bisher bekannt. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro - das entsprach 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent. Die Euro-Länder wollen Athen mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen - Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen. In Athen verhandeln Experten des IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission über die Modalitäten zur Hilfeleistung.

Schon das Treffen der G-20 am Freitag hatte Athen dominiert. Die eskalierende Schuldenkrise sei ein „Grund zur Sorge“, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, über das Thema sei selbstverständlich beraten worden. Die gestern in Washington veröffentlichte Abschlusserklärung ging auf die Finanzkrise aber nicht direkt ein. Zuvor hatte es auf dem Treffen geheißen, die Finanzkrise Griechenlands werfe einen Schatten auf die hart errungenen Erfolge bei den Versuchen, die globale Rezession zu überwinden.

Bankenregulierung im Hintergrund

Nach Einschätzung der G-20 Finanzminister befindet sich die Weltwirtschaft in einem deutlich besseren Zustand als vor einem Jahr. Mit Hilfe der massiven staatlichen Konjunkturprogramme sei die Weltwirtschaft aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten geführt worden, hieß es in der Abschlusserklärung. Eigentlich sollte auf dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine weltweite Reform des Finanzsystems im Mittelpunkt stehen. Zu diesem Thema blieb das Kommuniqué aber vage und versuchte, die unterschiedlichen Standpunkte der beteiligten Staaten unter einen Hut zu bringen. So hieß mit Blick auf die Vorschläge einer Zwangsabgabe für Banken lediglich, die Banken müssten einen „fairen und substanziellen Beitrag“ leisten für die Kosten, die den Staaten bei der Reparatur des Bankensystems entstanden seien. Die USA, die von Finanzminister Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke vertreten wurden, wollen strengere Regeln für die Finanzmärkte erreichen, die mit den von Präsident Barack Obama im Kongress eingebrachten Maßnahmen korrespondieren. Allerdings gibt es in der G-20 Uneinigkeit über einige zentrale Punkte.

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