Drohender Staatsbankrott: Warum Deutschland und die EU den Griechen helfen wollen

Drohender Staatsbankrott: Warum Deutschland und die EU den Griechen helfen wollen

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Akropolis in Athen

In Griechenland streiken die Beamten gegen den drastischen Sparkurs, den die Regierung in Athen dem Land verordnet hat. Die Hellenen stehen vor dem Bankrott – doch die EU und Deutschland stehen als Retter in der Not bereit. Das hat einen einfachen Grund.

Noch hat sich die Bundesregierung nicht endgültig entschieden, wie sie Griechenland bei seinen Hausaltsproblemen helfen will. „Das ist noch nicht abschließend geklärt“, sagte ein Teilnehmer eines Treffens des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute. Er fügte hinzu: „Zurzeit werden verschiedene Vorstellungen diskutiert, was man machen könnte.“ Es liefen national und international Gespräche zu dem Thema. International könnten die Bemühungen„Le Monde“ zufolge aber noch im Lauf des Tages abgeschlossen werden. Laut EU-Kommission war noch im Tagesverlauf eine Telefonkonferenz der Finanzminister der Eurozone geplant.

Deutschland und andere Euro-Länder prinzipiell bereit, Griechenland bei seinen Haushaltsproblemen zu helfen. Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach jüngst von einer „Unterstützung im weiteren Sinn“. „Man muss die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um Griechenland helfen zu können“, sagte Rehn am Dienstag in Straßburg. Wichtige Entscheidungen könnten bereits morgen fallen, wenn sich die europäischen Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel treffen.

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Art der Hilfen wird noch diskutiert

Neben einem abgestimmten Vorgehen auf europäischer Ebene scheinen auch bilaterale Hilfen insbesondere aus Deutschland im Gespräch zu sein. Allerdings ist noch nicht klar, wie diese Hilfe aussehen könnte. In Koalitionskreisen hieß es, auf jeden Fall würden Hilfen mit harten Auflagen verbunden. Damit soll der Druck auf das Land erhalten bleiben, seine Budgetprobleme durch Reformen in Eigenregie zu lösen.

Geschwindigkeit überrascht Experten

Experten zeigten sich von möglichen Hilfen für Griechenland wenig überrascht, wohl aber über den Zeitpunkt. „Uns überrascht weniger die Tatsache, dass ein Bail-Out stattfindet, sondern vielmehr die Geschwindigkeit mit der sich die Zahlmeister der EU bereit erklären ins Obligo zu gehen“, hieß es bei der HSH Nordbank. Möglicherweise sei die Situation Athens angespannter als zunächst gedacht.

„Offensichtlich will die Staatengemeinschaft auf Nummer Sicher gehen und nicht bis kurz vor zwölf warten“, vermutet Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Durch ein früheres Eingreifen soll wohl verhindert werden, dass die Krise andere angeschlagene Euro-Länder wie Portugal oder Spanien gefährdet.

In welcher Form Griechenland geholfen werden soll, ist indes noch unklar. Denkbar sind mehrere Alternativen: Neben direkten Hilfen in Form von Krediten kommt die Begebung spezieller Staatsanleihen, möglicherweise auf EU-Ebene in Frage. Darüber hinaus sind indirekte Hilfen wie Garantien oder Bürgschaften möglich. Die Unterstützung dürfte mit weiteren Haushaltsauflagen an die griechische Regierung verbunden werden. Erst kürzlich hatte die Europäische Kommission das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland verschärft und den Landeshaushalt quasi unter EU-Aufsicht gestellt.

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