Druck auf Juncker: Luxemburg half mit Steuertricks Konzernen

Druck auf Juncker: Luxemburg half mit Steuertricks Konzernen

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Der Druck wächst gewaltig auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Nach Offenlegung geheimer Dokumente über Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne in Luxemburg wächst der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Vergangenheit droht ihn einzuholen.

Deutsche und internationale Konzerne tricksen mit Hilfe Luxemburgs bei der Besteuerung ihrer Milliardengewinne - was den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nun unter Druck setzt. Die Steuertricks fallen in die Zeit, als Juncker Premier- und Finanzminister im Großherzogtum war.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte von Luxemburg, die Steuerspar-Modelle zu beenden, die zu enormen Steuerausfällen in Deutschland führten. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).
Die Steuertricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden sind im Kern schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Manche Unternehmen hätten durch die Praktiken legal auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichteten am Donnerstag nun die „Süddeutsche Zeitung“, die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien. In monatelangen Recherchen deckten sie auf, auf welche Weise Top-Konzerne die Luxemburg-Connection nutzten, darunter Ikea, Amazon, Pepsi, Apple, Eon und aus Deutschland drei Dax-Konzerne: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.


Unter Premier Juncker stieg das kleine Herzogtum zum zweitgrößten Investment-Zentrum der Welt nach den USA auf. Juncker steht erst seit Anfang November an der Spitze der Kommission. Damit führt der 59-Jährige nun die Behörde an, die für die Untersuchung der luxemburgischen Steuerpraktiken zuständig ist.
Juncker äußerte sich am Donnerstag nicht persönlich. Ein Sprecher sagte, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe gegen luxemburgische Behörden vollkommen unabhängig untersuchen. Vestager wollte sich zu Details nicht äußern. Das Ergebnis der Untersuchungen könne nicht vorhergesagt werden, erklärte sie. Es sei noch unklar, ob die Veröffentlichungen weitere Ermittlungen nach sich ziehen würden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte im Bundestag: „Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern.“ Dies gelte für Staaten wie Unternehmen, für Kleine wie Große. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.
Die Linkspartei warf Juncker Beihilfe zur Steuerhinterziehung großer Konzerne vor, die ihre Steuerlast teils fast auf Null gesenkt hätten.
Die luxemburgische Regierung hält die Steuerpraktiken für rechtmäßig. „Luxemburg hält sich an nationale Gesetze und internationale Gesetze“, sagte Regierungschef Xavier Bettel. Die Enthüllungen über Deals mit Unternehmen „werfen natürlich kein gutes Licht auf Luxemburg“, räumte er aber ein.
Die Steuer- und Finanzberatungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PWC) bestätigte, dass die Veröffentlichungen sehr wahrscheinlich auf Unterlagen aus ihrem Haus beruhten und warf Medien „eine massive Kampagne gegen das Großherzogtum“ vor. Schon 2012 habe PWC wegen Diebstahls von Dokumenten Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

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Die EU-Kommission bekräftigte ihr Vorgehen gegen fragwürdige Steuerkonstrukte: „Wir gehen gegen alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vor, die durch Steuermaßnahmen bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gewähren.“ Solche versteckten staatlichen Beihilfen sind nach EU-Recht verboten.
Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.
Juncker hatte am Mittwoch in Brüssel auf die Frage nach diesen Fällen bekräftigt: „Die Kommission wird ihre Arbeit machen. Ich werde mich in dieses Dossier nicht einmischen. (...) Ich habe eine Meinung dazu, aber ich werde diese für mich behalten.“ Neue EU-Wettbewerbskommissarin ist die Dänin Margrethe Vestager.

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