Druck auf Syrien wächst: „Letzte Chance verpasst“

Druck auf Syrien wächst: „Letzte Chance verpasst“

, aktualisiert 15. November 2011, 18:24 Uhr
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Demonstranten verbrennen das Bild des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Inzwischen wächst auch der Druck der Nachbarländer auf die Regierung in Damaskus.

Quelle:Handelsblatt Online

Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien erhöhen die Nachbarländer den Druck auf die Regierung in Damaskus. Die Türkei droht mit dem Ende von Stromlieferungen und die Arabische Liga bittet die Opposition um Übergangspläne.

Kairo/BeirutDie syrischen Nachbarn erhöhen den Druck auf die Regierung in Damaskus von zwei Seiten: Die Türkei spricht von einer verpassten „letzten Chance“ und droht mit der Kappung von Stromlieferungen, die Arabische Liga berät mit der Opposition Pläne für eine Machtübergabe. In Syrien hielt die Gewalt an.

Der einstige Verbündete Türkei warf Syrien am Dienstag vor, es habe eine letzte Chance ungenutzt verstreichen lassen. „Das Regime ignoriert die Forderungen seines Volks“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Ministerpräsident Tayyip Erdogan warnte, die Regierung stehe „auf des Messers Schneide“. Das Nachbarland ist zu einem der schärfsten Kritiker der autokratischen Regierung geworden, schreckt aber anders als die EU und die USA bislang vor harten Sanktionen zurück.

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Die Entscheidung, Strom nach Syrien zu liefern, könnte nun aber überdacht werden, sollte die Regierung bei ihrer harten Linie bleibe, sagte Energieminister Taner Yildiz. Abseits des hohen Symbolgehalts dürften die praktischen Auswirkungen aber überschaubar bleiben: Syrien produziert mehr Strom als es verbraucht und könnte zudem auf Lieferungen aus Jordanien und dem Libanon zurückgreifen.

Die syrische Regierung kündigte wegen der Sanktionen des Westens an, den Handel mit asiatischen und afrikanischen Ländern auszubauen. Es gebe eine Menge Möglichkeiten, sagte Wirtschaftsminister Mohammed Nidal al-Schaar der ägyptischen Zeitung „Al-Alam al Jum“ und erwähnte auch Länder wie Russland, Weißrussland und Kasachstan.


Pläne für Machtübergabe

Die Arabische Liga rief die syrische Opposition auf, Pläne für eine Machtübernahme vorzulegen. Am Sitz des Staatenbundes in Kairo kamen Liga-Vertreter zu informellen Gesprächen mit Regierungsgegnern zusammen, nachdem die Mitgliedschaft Syriens am Wochenende überraschend ausgesetzt wurde. Die Liga werde in Kürze einen Termin für eine offizielle Konferenz verkünden, sagte Abdel Basset Sedah, Mitglied des oppositionellen Nationalrates. Dabei soll diskutiert werden, wie eine Übergangsperiode nach dem angestrebten Sturz von Präsident Baschar al-Assad aussehen könnte, der seit acht Monaten gewaltsam gegen eine Revolte vorgeht. Für ihn war die Ausgrenzung aus der Liga besonders schmerzlich, hatte er sich doch stets als Vertreter eines geeinten Arabiens präsentiert.

Trotz einer Zusage der Regierung an die arabischen Staaten, die Soldaten aus den Städten abzuziehen und einen Dialog mit den Gegnern anzustoßen, dauert die Gewalt in Syrien an. Aktivisten berichteten am Dienstag, dass am Vortag knapp 70 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, die meisten davon in der südlichen Provinz Deraa bei Kämpfen zwischen Deserteuren und regierungstreuen Soldaten. Da Syrien die meisten ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat, ist eine unabhängige Überprüfung solcher Meldungen kaum möglich.

Den Vereinten Nationen zufolge kamen seit Beginn der Niederschlagung von Protesten gegen die Assads Herrschaft im März mehr als 3500 Menschen ums Leben. Die Behörden machen bewaffnete Banden für den Tod von 1100 Soldaten und Polizisten verantwortlich.

Quelle:  Handelsblatt Online
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