Dublin-II-Abkommen: Ungarn gibt im Flüchtlingsstreit nach

Dublin-II-Abkommen: Ungarn gibt im Flüchtlingsstreit nach

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Flüchtlinge, die aus einem EU-Land nach Ungarn zurückgeschickt werden, dürfen nun doch wieder nach Ungarn einreisen. 

Man werde keine Abschiebekandidaten aus Westeuropa mehr aufnehmen, hatte Ungarn vollmundig erklärt. Nach Protest aus Brüssel wird nun eilig zurückgerudert.

Ungarn rudert im Streit um die Rücknahme von Asylsuchenden und entsprechender Kritik aus Brüssel teilweise zurück. Außenminister Peter Szijjarto sagte am Mittwoch, es sei „keine Rede davon“, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Vielmehr weigere man sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die andere EU-Staaten irrtümlich nach Ungarn abschieben wollten. Es gehe um Personen, die bei ihrer Flucht als erstes Land Griechenland betreten hätten und deswegen nach dem Dublin-III-Abkommen nur dort einen Asylantrag stellen dürften. Zugleich erwägt Ungarn den Bau weiterer Grenzsperren, über den bereits geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien hinaus.

Am Vorabend hatte Ungarns Innenministerium erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück - aus „technischen Gründen“, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Szijjarto sagte jetzt einschränkend, man habe elf Staaten des Dubliner Abkommens über den Aufnahmestopp informiert, der nur die ursprünglich über Griechenland eingereisten Flüchtlinge betreffe. Dabei handle es sich um insgesamt 600 bis 700 Menschen, teilte Ungarns Einwanderungsbehörde mit.

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Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Ungarn war mit der ursprünglichen Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, in Brüssel auf Kritik gestoßen. „Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Das ungarische Vorgehen wird nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein. Die Bundesregierung bestellte den ungarischen Botschafter ein.

Das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem EU- Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben.

Flüchtlinge Wege aus der Misere

Das Flüchtlingselend im Mittelmeer hat viele Ursachen. Einige davon könnte man mit Politik und vernünftigem wirtschaftlichen Handeln bekämpfen. Ein Plädoyer für Entwicklungshilfe, die ökonomischer Vernunft folgt.

Flüchtlinge an der griechischen Küste Quelle: dpa

Ungarn plant zudem einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien, um dort illegale Einwanderer abzuhalten. 6,5 Milliarden Forint (ca 21 Mio Euro) stünden dazu zur Verfügung. Außenminister Szijjarto stellte eine Ausweitung dieser Maßnahme in Aussicht: „An jedem Grenzabschnitt, wo es keine andere effiziente Möglichkeit gibt, gesetzwidrige Einwanderung zu verhindern, werden wir die Methode des Baus von vorübergehenden Sicherheitssperren anwenden.“

Das ungarische Parlament entscheidet demnächst über einen Gesetzentwurf, demzufolge die Regierung eigenmächtig Länder zu „sicheren Drittstaaten“ erklären darf. Damit soll Beobachtern zufolge eine Grundlage zur Zurückweisung von Flüchtlingen geschaffen werden, die über das Nachbarland Serbien nach Ungarn gelangen wollen.

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Etwa 61 000 illegale Einwanderer sind in diesem Jahr nach offiziellen Angaben nach Ungarn gekommen - und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Polizei-Staatssekretär Laszlo Tasnadi sagte, Ungarn könne den EU-Normen entsprechend nur 1500 Migranten aufnehmen, doch derzeit beherberge es rund 3500 bis 4000 Flüchtlinge, teilweise in Zelten.

Als abstoßend bewerteten Auschwitz-Überlebende in Ungarn und anderen europäischen Ländern die Haltung Budapests. „Die ungarische Regierung spielt derzeit ein schändliches Spiel auf dem Rücken der Flüchtlinge“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

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