Duma-Wahl: Ein Urnengang nach Drehbuch

Duma-Wahl: Ein Urnengang nach Drehbuch

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 16:26 Uhr
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Russlands Premierminister Wladimir Putin schwimmt in einem sibirischen See: Wahlkampf nach Drehbuch.

von Florian WillershausenQuelle:Handelsblatt Online

Die Putin-Partei wird sich bei der Wahl am kommenden Sonntag wohl mit einer Mehrheit durchsetzen. Dabei sind auch viele Russen mittlerweile die Mätzchen von Premierminister Putin leid.

MoskauEine Woche vor den Duma-Wahlen unterlief der Strategieabteilung des Kremls ein Betriebsunfall: Im Kaukasus-Land Süd-Ossetien, das neben Russland nur ein paar Bananenrepubliken als Staat anerkennen, sollte ein Parlament gewählt werden. Anstelle des von Moskau unterstützten Apparatschiks gewann Anna Dschiojewa die Wahl - eine Oppositionelle, obendrein eine Frau. Ein Gericht erklärte das Ergebnis für ungültig, bestimmte Neuwahlen und schloss die Politikerin vom Urnengang aus. Seitdem kommt es in den Bergen zu Straßenprotesten, sogar Schüsse fielen.

Bei Wladimir Putin kommen solche Lagen nur in schlimmen Alpträumen vor. "Bunte Revolutionen" infolge von Ungereimtheiten bei den Wahlen - so wie Ende 2004 in der Ukraine - sind für den 59-jährigen Ex-Spion auf Wahlmanipulationen "einiger fremder Mächte" zurückzuführen, wie er kürzlich dozierte. Das Ausland bezahle Oppositionelle, um stabile und legitime politische Regime aus den Fugen zu reißen.

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In Russland können sich fremde Mächte derlei Einflussversuche aber sparen, verspricht Putin, dessen Partei "Einiges Russland" am Sonntag ihre Duma-Majorität verteidigen soll. Statt Oppositionelle zu finanzieren, solle das Ausland lieber Schulden zurückzahlen. Sein Russland verkauft der Langzeit-Herrscher, der im März für weitere sechs Jahre ins Präsidentenamt gewählt werden will, als Hort der Stabilität.

Womit Putin Recht hat - zumindest auf kurze Sicht. Russland labt sich an einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent, die Löhne steigen, die Inflation ist halbwegs im Griff, die Ölquellen sprudeln.

Indem er Rentnern die Pensionen erhöht und sich intellektuellen Gruppen patriotisch als starker Mann inszeniert, der sein Land in eine erfolgreiche Zukunft führt, wird am Sonntag wohl die Duma-Mehrheit an die "Einheitsrussen" gehen.


Sorgen um die Wahlbeteiligung

Umfragen des unabhängigen Lewada-Zentrums zufolge kann die Partei unter der Führung des scheidenden Präsidenten Dmitrij Medwedjew auf 61 Prozent der Stimmen hoffen. Die systemkritischen Oppositionsparteien sind zur Wahl nicht zugelassen. Moderate Putin-Kritiker, etwa Politiker der Partei "Gerechtes Russland", stehen zwar auf dem Stimmzettel - aber zur Überraschung der Wähler waren sie während des Wahlkampfs im Fernsehen kaum zu sehen.

Neben den "Einheitsrussen" unter präsidentieller Führung werden laut Lewada-Zentrum die Kommunisten mit 20 Prozent der Wählerstimmen zweite Kraft - gefolgt von der nationalistischen LDPR, deren rechtspopulistischer Parteichef Schirinowskij von jeder zweiten Moskauer Laterne mit ausgestrecktem Zeigefinger "Russland den Russen" fordert. Die halbwegs unabhängige sozialdemokratische Partei "Gerechtes Russland" muss um den Einzug zittern - auch, weil ihr Vorsitzender Sergej Mironow als Unsympath wahrgenommen wird.

Sorgen macht den Strategen die Wahlbeteiligung. In Umfragen gibt jeder Dritte an, die Wahl boykottieren zu wollen. 27 Prozent erklärten den Meinungsforschern des Lewada-Zentrums, sie würden in ihrem Land keinem Politiker vertrauen. Das spiegelt auch Unmut über den immer abstruser wirkenden Putin-Kult wider sowie die Skepsis über ein Wirtschaftsmodell, das Russland mit seinen 140 Millionen Einwohnern den Launen an den Rohstoffmärkten ausliefert. Insbesondere das Bildungsbürgertum in Moskau und Sankt Petersburg hat genug vom großen Zampano Putin. Dort diskutiert man im privaten Kreis hitzig über einen Protestweg: Kommunisten wählen, Wahlzettel zerreißen oder gar nicht hingehen?
Am Ende dürfte das reale Abstimmungsverhalten der Russen wohl wieder eine Frage der Interpretation sein: Im Internet kursieren Berichte von Schuldirektoren und Amtsleitern, die von Untergebenen die Stimmabgabe für "Einiges Russland" fordern - alles andere wäre schädlich für die Karriere.

Quelle:  Handelsblatt Online
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