Duma-Wahl in Russland: Eine deutliche Warnung für Putins Partei

Duma-Wahl in Russland: Eine deutliche Warnung für Putins Partei

, aktualisiert 05. Dezember 2011, 13:00 Uhr
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Russlands Premierminister Putin bei seiner Stimmabgabe.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Duma-Wahl zeichnet ein deutliches Bild: Immer mehr Russen sind unzufrieden mit der Führung ihres Landes. Indes wird die Machtelite nervös - und muss einsehen dass es so wie bisher nicht mehr funktionieren kann.

DüsseldorfDer 4. Dezember wird Russland in Erinnerung bleiben als der Tag der Abstürze. Zunächst gingen am Sonntag regierungskritische Internetseiten in die Knie, später dann die Regierung selbst. Die Parlamentswahl konnte die Partei „Einiges Russland“ zwar wie erwartet gewinnen – kassierte  jedoch eine herbe Klatsche. Von mehr als 64 Prozent bei der Wahl im Jahr 2007 rutschte die mächtigste Partei des Landes ab auf 49,5 Prozent.

Dass am Tag der Abstimmung mehrere regierungskritische Internetseiten, darunter die Zeitung „Kommersant“, der Radiosender „Echo Moskaus“ und der Wahlbeobachtergruppe Golos, offenbar Opfer eines gezielten Hacker-Angriffs wurden, zeigt, wie nervös die Mächtigen inzwischen geworden sind. Mit dem Lahmlegen der Webseiten sollten wohl weitere kritische Berichte im Netz verhindert werden. Gebracht hat das nichts. Nicht einmal mit Wahlfälschungen konnten die Regierungspartei annähernd an ihr altes Ergebnis anknüpfen. Bereits Wochen vor der Wahl war klar, dass „Einiges Russland“ die Zweidrittelmehrheit in der Duma verlieren wird. Am Ende lag die Zustimmung noch einmal unter den Prognosen. Die Partei von Wladimir Putin kommt nur noch auf 238 der 450 Duma-Sitze.

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Der 4. Dezember war auch ein Stimmungstest für die im Frühjahr anstehende Präsidentenwahl. Dann möchte Premier Putin aus dem Weißen Haus, dem Regierungssitz, wieder in den Kreml zurückkehren. Er könnte dann noch einmal sechs, wenn nicht sogar zwölf Jahre die Geschicke des Landes lenken. Niemand zweifelt ernsthaft an seinem Sieg. Selbst die missglückte Duma-Wahl wird daran nichts ändern. Doch wächst seit einiger Zeit die Kritik an der Führung des Landes. Viele, die vor Jahren Anhänger Putins waren, werden ihn diesmal wählen, weil es keine wirkliche Alternative gibt. Der künftige Präsident muss allerdings einsehen: Allein mit dem Motto „weiter so“ wird sich Russland nicht mehr regieren lassen.

Vor vier Jahren, als „Einiges Russland“ 315 von 450 Sitzen in der Duma erreichte und das Volk den von Putin installierten Nachfolger Dmitrij Medwedjew zum Präsidenten wählte, betrachteten die meisten Russen diese Politik als Garantie für Stabilität im Land. Stabilität verspricht Putin auch diesmal wieder – aber das könnte zum Problem werden.


„Partei der Gauner und Diebe“

Zwischen den Wahlen liegen Krisenjahre, die auch Russland getroffen haben. Dem immer wieder propagierten Modernisierungskurs folgten wenig Taten. Das riesige Land ist noch immer zu stark abhängig von den Preisen für Gas und Öl. Vielerorts fehlen Reformen, während Korruption und Bürokratie weiter wuchern.

Immer mehr Russen kritisieren inzwischen den eingefahrenen Führungsstil, Vetternwirtschaft und Bevormundung. Sie schütten Hohn und Spott aus über die „Partei der Gauner und Diebe“ wie „Einiges Russland“ mittlerweile im Volksmund heißt. Das können auch blockierte Webseiten am Wahltag nicht verhindern. Die Menschen wollen den Regierenden nicht mehr alles durchgehen lassen. Selbst Putin musste wenige Tage vor der Wahl erfahren, dass er nicht mehr der unantastbare Herrscher ist; als die Besucher einer vollbesetzten Moskauer Sportarena ihn mit einem Pfeifkonzert empfingen.

Putin muss auf die wachsende Unzufriedenheit reagieren. Er kann nicht mehr nur auf das Stabilitätsversprechen setzen. Stabilität allein bedeutet Stillstand. Die Menschen im Land fordern Fortschritt. Der Absturz bei der Duma-Wahl ist dafür ein deutlicher Beweis.

Quelle:  Handelsblatt Online
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