Shanghai Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Sonntag mit mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultation nach Peking. Dort geht es unter anderem um das Vorgehen der EU gegen Billigimporte der Stahlindustrie aus dem asiatischen Land.
Merkel sagte: „Wir haben im Augenblick eine sehr komplizierte Situation auf dem Stahlmarkt“. China produziere etwa die Hälfte der Stahlmenge, was auch deutsche Unternehmen beeinflusse. Deshalb sei es Aufgabe der EU-Kommission zu schauen, ob ein Anti-Dumping-Verfahren notwendig sei: „Wir werden uns strikt auf der Grundlage der Welthandelsorganisation verhalten – da kann ich für die Kommission wirklich die Hand ins Feuer legen.“
Die deutsche Industrie spricht sich für einen weitergehenden Schutz vor Dumping und einen Abbau der Überkapazitäten in China aus. „Die chinesische Regierung sollte darauf vorbereitet sein, dass es in Europa starke Stimmen gibt, China den Marktwirtschaftsstatus noch nicht zu erteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber. „Es gibt in China Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existieren.“
Dazu zähle etwa der Zwang deutscher Investoren, einzig und allein in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern einzusteigen. Auch unfreiwilliger Technologietransfer stelle deutsche Unternehmen vor Ort immer noch vor große Herausforderungen. „Diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung“, forderte Kerber. Ziel müsse sein, bei der Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China eine tragfähige Lösung zu finden, die den Schutz der deutschen und europäischen Industrie vor Dumping-Produkten aus China garantiere.
China droht eine Bankenkrise
Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat China aber noch viel schwerwiegendere Problem. So müsse das Land schnell etwas gegen die Schulden seiner heimischen Unternehmen tun. Diese gehörten zu den größten Gefahren für die chinesische Wirtschaft, sagte IWF-Vizechef David Lipton am Samstag in einer Rede vor Ökonomen in der chinesischen Metropole Shenzhen. Letztlich könnten sie das Wirtschaftswachstum senken oder eine Bankenkrise auslösen – „oder beides“. „Die Schuldenprobleme der Firmen können zu den systemischen Schuldenproblemen von morgen werden.“
Laut Lipton liegen die Unternehmensschulden in der Volksrepublik derzeit bei rund 145 Prozent der Wirtschaftsleistung. Besonders hoch seien sie bei Staatsfirmen. Um die Verschuldung unter Kontrolle zu bringen, müsse die Regierung in Peking die Regeln für eine gute Unternehmensführung (Corporate Governance) verbessern.
Neben den rein wirtschaflichen Interessen Deutschlands, Chinas und des IWF geht es in den kommenden Tagen auch um politische Konflitktthemen. So will Merkel bei ihren Gesprächen in Peking den Umgang Chinas mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen ansprechen. Sie werde dafür werben, dass die „für alle sehr gewinnbringende Arbeit der politischen Stiftungen, aber auch anderer Nichtregierungsorganisationen hier nicht zu negativ beeinflusst“ werde und weiter möglich sei, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Nach ihren Worten trägt die Arbeit der Stiftungen dazu bei, dass sich Deutschland und China näher kennenlernen – eine „Win-win-Situation“ für beide Staaten. Ein von der chinesischen Führung geplantes Gesetz verbietet ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), „politische Aufgaben“ zu betreiben oder zu finanzieren. Es soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
