Durban-Ergebnisse: Gipfel der Unverbindlichkeit

Durban-Ergebnisse: Gipfel der Unverbindlichkeit

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 13:17 Uhr
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WWF-Mitglieder in Durban mit einem selbst gebastelten Erdkugel-Symbol.

von Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

Ein Scheitern des Weltklimagipfels in Durban ließ sich verhindern. Die Ergebnisse sind jedoch enttäuschend. Klimaschützer kritisieren, es sei nur ein „löchriger Rettungsschirm“ fürs Klima aufgespannt worden.

DurbanDer Klimagipfel von Durban ist beendet. Am Sonntag gegen vier Uhr in der Frühe verständigten sich die Unterhändler aus 194 Staaten auf ein Kompromisspaket. Erstmals gelang es, alle großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Allerdings bleiben große Schlupflöcher.

Der 17. Weltklimagipfel, der ursprünglich bereits am vergangenen Freitag hatte enden sollen, stand in seiner Verlängerungsphase am Wochenende kurz vor dem Scheitern. Erst in einer informellen Runde unter südafrikanischem Vorsitz gelang es den Vertretern aus 30 Staaten auf drei wichtigen Feldern die entscheidenden Kompromissformeln zu finden.

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Einerseits verständigten sich die Kyoto-Staaten auf die Grundzüge einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Die erste Verpflichtungsperiode läuft Ende 2012 aus. Sie schreibt einer Reihe von Industriestaaten rechtlich verbindlich Emissionsreduktionen vor. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres wollen sich die zu Emissionsreduktionen verpflichteten Staaten auf die Ziele der zweiten Verpflichtungsperiode verständigt haben.

Welche Zeitspanne die zweite Periode umfassen wird, ist noch nicht klar. Sie könnte 2013 beginnen und 2017 oder 2020 enden. Die Relevanz des Kyoto-Protokolls hat allerdings stark abgenommen: Lange vor der Konferenz in Durban hatten mit Kanada, Japan und Russland drei große Treibhausgasemittenten erklärt, sie stünden für eine zweite Verpflichtungsperiode nicht zur Verfügung. Die verbliebenen Staaten stehen nur noch für 15 Prozent der weltweiten Emissionen.

Aus Sicht der Europäer war es daher besonders wichtig, über das Kyoto-Protokoll hinaus auch andere große Emittenten möglichst verbindlich auf Emissionsreduktionen einzuschwören. Dieser zweite Verhandlungsstrang brachte allerdings nur ein wachsweiches Resultat: Bis 2015 soll ein entsprechenden Abkommen erarbeitet werden und bis 2020 durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden. Der Grad der rechtlichen Verbindlichkeit dieser Regelung ist noch unklar.


Große Enttäuschung bei Umweltschützern

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte im Verlauf der Verhandlungen stets betont, eine möglichst hohe rechtliche Verbindlichkeit sei an dieser Stelle das Maß aller Dinge. Nach Abschluss der Verhandlungen bezeichnete er die Kompromissformel als Erfolg. EU-Klimakommissarin Connie Hedegard dagegen sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen.

Umweltschützer werden deutlicher. Die Beschlüsse seien ein "löchriger Rettungsschirm fürs Klima", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundesverbandes Umwelt- und Naturschutz (BUND). Greenpeace sprach von einer „großen Enttäuschung“. Es bestehe die Gefahr, dass der Kompromiss lediglich zu einem lose bindenden Abkommen führen werde, sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Als härtester Verfechter einer möglichst unverbindlichen Formulierung hatte sich im Laufe der letzten Stunden des Verhandlungsmarathons Indien erwiesen. Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan wandte sich nach Abschluss der Verhandlungen gegen Vorwürfe, ihr Land habe den Gipfel an den Rand des Scheiterns getrieben. Man habe viel Flexibilität beweisen und lasse sich nicht einschüchtern und an den Pranger stellen. „Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?“, fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab.

Der dritte Verhandlungsstrang betrifft den "Green Climate Fund". Die Industriestaaten hatten sich bereits beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 dazu verpflichtet, den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll den Ländern helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, etwa durch den Bau von Dämmen.

Außerdem soll es eingesetzt werden, um die Erderwärmung zu bekämpfen, beispielsweise durch eine Umstellung von fossilen auf regenerative Energien. In Durban verständigte sich die Staatengemeinschaft auf die Architektur des Fonds, der bereits ab dem kommenden Jahr arbeitsfähig gemacht werden soll. Um den Sitz des Fonds bewerben sich mehrere Länder, darunter auch Deutschland, Singapur und Südkorea.

Quelle:  Handelsblatt Online
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