Wien Manchmal sind Politikerreden nicht weit entfernt vom ganz realen Grauen der Flüchtlingskrise. Am Donnerstag waren es nur wenige Kilometer. In Wien kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit etlichen anderen Spitzenpolitikern zur Westbalkan-Konferenz zusammen. Kaum 40 Fahrtminuten weiter südlich fiel Autobahnarbeitern auf einem Pannenstreifen bei Parndorf ein Kühlwagen auf. Aus dem Laderaum sickerte eine Flüssigkeit – es war Verwesungsflüssigkeit. Als Polizeibeamte die Türen aufbrachen, bot sich ein Schreckensbild: die Leichen Dutzender Menschen. Allesamt wahrscheinlich Flüchtlinge, die ihr Leben Schleppern anvertraut hatten.
Was genau sich in dem Kühl-LKW mit ungarischen Kennzeichen und dem Schriftzug einer slowakischen Hühnerfleischfirma abgespielt hat und wann die Menschen starben, konnten die Ermittler am Donnerstagnachmittag noch nicht sagen. Vermutet wurde, dass die Flüchtlinge erstickt sind. Weil die Bergungsarbeiten noch liefen, gab es zunächst auch noch nicht einmal eine genaue Zahl der Toten. Wahrscheinlich seien es zwischen 40 und 50, sagte einer der Beamten. Vom Fahrer und eventuellen Begleitern fehlte jede Spur.
Die Fahndung nach den Schleppern laufe auf Hochtouren, versicherte der Polizeidirektor des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil. „Es wurde ein Krisenstab eingerichtet.“ Die Pannenbucht war weiträumig abgeriegelt. Überall Einsatzwagen mit Blaulicht. Ein Fahrstreifen war gesperrt. Über den anderen rollte der Verkehr weiter: Viele Menschen, für die Flucht, Vertreibung, Asyl kaum mehr als ein unschönes Dauerthema in den Medien seien mag, waren unterwegs zum diesjährigen Late Night Shopping im nahe gelegenen Designer Outlet in Parndorf.
Manche von ihnen machten Handy-Fotos. Später mögen sie erfahren haben, welches Grauen sich in dem Kühlwagen mit der Hühnerfleischwerbung abgespielt haben musste. Und dann galt wohl auch für sie, was Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Nachmittag bei einer Pressekonferenz sagte: „Diese Tragödie macht uns alle betroffen.“
Der slowakische Geflügelproduzent, dessen Aufschrift auf dem LKW prangerte, wies jede Verbindung zu der Flüchtlingstragödie zurück. „Der Lastwagen ist seit 2014 nicht mehr in unserem Besitz“, teilte ein Sprecher des Firmeneigentümers, der Agrofert-Holding in Prag, mit. Das Fahrzeug sei nach mehreren Wiederverkäufen nach Ungarn geraten. Die ursprüngliche Firmenreklame sei von den neuen Besitzern nicht entfernt worden. Die slowakische Polizei bot der Agentur TASR zufolge ihren Kollegen in Österreich Hilfe bei den Ermittlungen an.
„Schlepperei ist eine skrupellose Form schwerster Kriminalität“
Schon bevor sich die Schreckensnachricht verbreitete, hatten Spitzenpolitiker bei dem Treffen in Wien ein härteres Vorgehen gegen Schlepperbanden gefordert. „Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei seiner Eröffnungsrede. Dazu sei eine gemeinsame Strategie aller EU-Staaten nötig. „Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte bestürzt auf die Flüchtlingskatastrophe. „Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht“, sagte sie am Rande der Westbalkan-Konferenz in Wien. „Das waren Menschen, die auf dem Weg waren, um mehr Sicherheit und Schutz zu suchen und dabei einen so tragischen Tod erleiden mussten.“ Die Tragödie sei eine Mahnung an Europa, die Migrationsprobleme schnell und im europäischen Geist der Solidarität anzugehen und Lösungen zu finden.
Die Tragödie von Parndorf überschattete die Konferenz und ließ wohl niemanden unberührt. Doch wird sich etwas ändern am Herangehen der europäischen Staaten? „Das wird nicht die einzige Katastrophe bleiben“, prophezeite noch am Donnerstag der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA.
Fast jeden Tag sind auf österreichischen Straßen Schlepperfahrzeuge mit jeweils Duzenden von Menschen unterwegs. Viele kommen über die sogenannte Balkanroute. Viele hoffen, dass sie es bis nach Deutschland oder eines der anderen nördlichen EU-Länder schaffen. „Es war zu befürchten, dass es einmal Todesopfer bei den Schleppertransporten gibt“, sagte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). „Denn die organisierte Schlepperei ist eine skrupellose und mörderische Form schwerster Kriminalität, der man europaweit konsequent entgegenwirken muss.“
Dafür tritt auch der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, seit langem ein. Doch ein Allheilmittel ist der Kampf der Polizei gegen Schlepper für ihn nicht. Europa müsse endlich ein „ordentlich funktionierendes System“ schaffen, das es Flüchtlingen ermöglicht, auf legalen Wegen zu kommen und Asyl zu beantragen. Und zwar am besten bereits in Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das würde dann zumindest den Autobahnschleppern innerhalb der EU den Boden für ihr dreckiges Handwerk entziehen.
