BerlinDie Auswirkungen der EU-Gipfelbeschlüsse werden weiter kontrovers diskutiert. Die in Brüssel vereinbarte europäische Bankenaufsicht ist für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ein großer Schritt zur Überwindung der Finanzkrise. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte hingegen, der Vertrag über den Krisenfonds ESM sei in Brüssel bereits vor Inkrafttreten geändert worden. „Da habe ich allerdings ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen im Norddeutschen Rundfunk.
Bei dem Gipfel sei es wieder einmal nicht um die Eurorettung, sondern um die Bankenrettung gegangen. Ein System, das Staaten in Schwierigkeiten helfen sollte, werde „jetzt praktisch wie eine Bank operieren und Banken direkt finanzieren können“, erläuterte Verheugen. Der Weg in die Haftungsunion sei damit „wohl endgültig beschritten“.
Reding hob dagegen hervor, dass es eine EU-weite Kontrolle der Banken bisher nicht gebe, obwohl diese europaweit tätig seien. Die künftige Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werde Biss haben und unabhängig sein. Damit könnten auch die Finanzmärkte beeindruckt werden, sagte die Luxemburgerin im Mitteldeutschen Rundfunk.
Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag soll der dauerhafte Krisenfonds ESM Banken künftig direkt unterstützen dürfen. Bislang war das laut ESM-Vertrag nicht möglich, das Geld sollte an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Voraussetzung für die Neuregelung ist aber, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone geschaffen wird.
Trotz der jahrelangen Staatsschuldenkrise wünschen sich einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Deutschen, dass sich die EU zu einem engen Staatenbund entwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden „Vereinigte Staaten von Europa“ gut. 51 Prozent sprachen sich dagegen aus. Meinungsforscher von Infratest dimap hatten Mitte der Woche im Auftrag von „Welt am Sonntag“ 1000 Wahlberechtigte befragt.
