Eckart von Klaeden im Interview: „Dialog mit China pflegen“

Eckart von Klaeden im Interview: „Dialog mit China pflegen“

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Union-Außenpolitiker Eckart von Klaeden

Der Unions-Außenpolitiker Eckart von Klaeden über Chinas Umgang mit Menschenrechten und Minderheiten.

WirtschaftsWoche: Herr von Klaeden, Sie haben in den letzten Tagen intensive Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern über den Tibet-Konflikt geführt. Welche Empfehlungen haben Sie Ihnen mitgegeben?

Von Klaeden: Die Führung in Peking betont, dass es sich bei dem Konflikt um eine innere Angelegenheit Chinas handelt. Ich habe dagegen deutlich gemacht, dass der Schutz nationaler Minderheiten eine völkerrechtliche Verpflichtung und eben keine innere Angelegenheit ist. Es ist jetzt in Chinas Interesse, so schnell wie möglich Klarheit über die Vorgänge in Tibet herzustellen. Dazu gehört auch, internationale Beobachter und die Presse zuzulassen

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Welche Möglichkeiten hat die internationale Politik, auf Peking Einfluss zu nehmen?

Die Vorgänge in Tibet interessieren die Welt, und es wird der chinesischen Führung nicht möglich sein, diese vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Mit ihrer Informationspolitik nährt sie den Verdacht, dass dort Dinge geschehen, die nicht an die Öffentlichkeit geraten sollen.

Die chinesische Regierung will das Tibet-Problem offenbar mit harter Hand lösen.

Das ist auch mein Eindruck. Umso wichtiger ist es, der Regierung zu erklären, dass ihre Glaubwürdigkeit auch davon abhängt, dass sie die Minderheitenrechte in Tibet achtet. Der Umgang mit dem Konflikt beeinflusst auch Chinas Ruf im Ausland. Das müssen wir Peking deutlich machen.

Schließen Sie einen Boykott der Olympischen Spiele aus?

Der Dalai-Lama hat ja solch einen Schritt ausgeschlossen. Wenn wir den Tibetern helfen wollen, dann ist ein Boykott, vom jetzigen Standpunkt aus gesehen, das falsche Mittel. Vielmehr müssen wir China dazu drängen, jetzt Transparenz herzustellen.

Gespräche zu Tibet hat es in den letzten Jahren viele gegeben, Erfolge blieben aus.

Ich glaube schon, dass man der chinesischen Regierung erklären kann, dass ihr Ruf im Ausland auch die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu anderen Staaten beeinflusst. China hat ein Interesse an besseren und intensiveren Beziehungen zu Deutschland, und das ist auch unser Interesse. Dazu gehört aber auch, dass sich das Land internationalen Standards anpasst und internationales Recht einhält.

Frühere Bundesregierungen, auch Teile der deutschen Wirtschaft, neigten und neigen auch heute noch zu einer Art Duck-mäusertum gegenüber Peking, anstatt Missstände offen anzusprechen. Der falsche Weg?

Wir müssen das Interesse an guten Beziehungen hervorheben und zudem das betonen, was den Chinesen mit am wichtigsten ist, nämlich die Ein-China-Politik. Genauso entschlossen müssen wir uns aber auch für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz nationaler Minderheiten einsetzen. Das hat Bundeskanzlerin Merkel sowohl bei ihrem Besuch in Peking im vergangenen Jahr getan als auch in ihrem Treffen mit dem Dalai-Lama.

Wären deutliche Worte, so wie Washington sie gegenüber Peking findet, nicht manchmal der bessere Weg?

Die amerikanische China-Politik ist ja nun alles andere als konsistent. Gerade in der vergangenen Woche hat die amerikanische Regierung China von einer Liste mit Staaten gestrichen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Ich glaube, dass unser Weg, den Dialog zu pflegen und gleichzeitig auf die Einhaltung internationaler Standards zu pochen, richtig ist.

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