Edmund Stoiber und Roland Berger im Interview: "Wir stellen Bürokratie an den Pranger"

Edmund Stoiber und Roland Berger im Interview: "Wir stellen Bürokratie an den Pranger"

Bild vergrößern

Edmund Stoiber

Edmund Stoiber und Roland Berger über ihren Versuch, Schneisen in den Dschungel der Brüsseler Bürokratie zu schlagen.

WirtschaftsWoche: Herr Stoiber, Herr Berger, Ihr Mandat zum Bürokratieabbau in Europa umfasst die Überprüfung bereits bestehender Regelungen. Aber die Verordnungsmaschinerie der Kommission läuft unaufhaltsam weiter. Schränkt das Ihre Arbeit nicht zu sehr ein?

Stoiber: Unser Mandat umfasst immerhin 13 große Rechtsbereiche – vom Lebensmittel- bis zum Umweltrecht, von den Arzneimitteln über die Finanzdienstleistungen bis hin zum Arbeitsrecht. In allen diesen Bereichen finden sich Informationsverpflichtungen für insgesamt 20 Millionen europäische Unternehmen. Diese bürokratischen Lasten wollen wir bis 2012 so reduzieren, dass für die Unternehmen eine Entlastung in Höhe von 150 Milliarden Euro herauskommt.

Anzeige

Wie wollen Sie das erreichen?

Stoiber: Als Berater kann ich nur Vorschläge machen – umgesetzt werden müssen diese von der Kommission, vom Europäischen Ministerrat, vom Europäischen Parlament. Die laufende Gesetzgebung der EU wird von einem sogenannten Impact Assessment Board bewertet. Mit dieser Gruppe stimmen wir uns eng ab, ihr Vorsitzender, Alexander Italianer, ist in unsere Arbeitsgruppe eingebunden.

Herr Berger, schon auf nationaler Ebene gleicht Bürokratieabbau oft dem Kampf gegen Windmühlen, mehr noch gilt das für Europa. Was hat Sie eigentlich veranlasst, dem Ruf von Edmund Stoiber zu folgen und in die Arbeitsgruppe einzutreten?

Berger: Mein Idealismus für Europa – und die Überzeugung, dass der bürokratische Leidensdruck reduziert werden muss. Die Unternehmen kämpfen ohnehin mit steigenden Rohstoff- und Lohnkosten, sie rationalisieren. Gelingt es uns da, die auch von der europäischen Ebene ausgehenden Bürokratiekosten zu senken, wird das wie eine Steuersenkung wirken. So könnten wir deutlich zum Wirtschaftswachstum beitragen.

Stoiber: Richtig. Was haben wir in Deutschland über die Reform der Unternehmenssteuer diskutiert? Die hat am Ende eine Entlastung von fünf Milliarden Euro netto gebracht – auf Kosten der Staatskasse. In Ordnung. Aber der Finanzminister müsste eigentlich sagen: Reduziert endlich die Bürokratie. Das kostet den Staat nichts – und das Potenzial der Entlastung ist riesig.

Welche bürokratische Entlastung schlagen Sie denn nun ganz konkret vor?

Stoiber: Erlöst doch endlich die Kleinstbetriebe ganz von der Verpflichtung, eine EU-Handelsbilanz zu erstellen! Ich spreche von Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, mit einer Bilanzsumme von weniger als 500.000 Euro und einem Umsatz von weniger als einer Million Euro. In diese Kategorie fallen 16 Millionen oder 80 Prozent aller europäischen Unternehmen. Von diesen Firmen bearbeiten 90 Prozent nur einen regionalen, allenfalls einen nationalen Markt. Mit Europa haben die nichts zu tun, trotzdem müssen sie aufgrund einer europäischen Vorgabe eine weit über eine steuerliche Gewinn-und-Verlust-Rechnung hinausgehende Bilanz vorlegen, sie müssen diese einem Buchprüfer vorlegen und dann auch noch veröffentlichen. Ich sage: Weg damit!

Was bringt das den Unternehmen?

Berger: 5,7 Milliarden Euro. Werden unsere Vorschläge im Unternehmensrecht insgesamt gerechnet, dann steigt das Volumen auf 7,3 Milliarden Euro.

Stoiber: Und etwa 1200 Euro pro Betrieb. Das hätte schon längst gemacht werden können.

Warum hätte? Wer ist jetzt am Zug?

Stoiber: Ganz allein der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Charlie McCreevy. Ich erwarte, dass er jetzt an das Thema rangeht, auch wenn die Kommission nächstes Jahr aus dem Amt scheidet. Ich will das zu einer Nagelprobe machen.

Und das Europäische Parlament?

Stoiber: Leider vermisse ich bisher einen Aufschrei im Parlament zur massiven Unterstützung für diese Position. Die Europäische Kommission muss jetzt diesen Vorschlag annehmen oder ablehnen. Daran wird sich zeigen, ob sie es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint.

Was, wenn die Kommission ihn ablehnt?

Stoiber: Dann stünde ihre Glaubwürdigkeit beim Bürokratieabbau ein Stück auf dem Spiel. Ich werbe bei allen Europaabgeordneten, die im Europawahlkampf das Wort Bürokratieabbau in den Mund nehmen wollen, dafür, dass sie jetzt Druck ausüben. Wir müssen zu viel Bürokratie an den Pranger stellen. Ein Teil der mangelnden Akzeptanz für Europa sind doch die nicht vorhandene Transparenz und Kontrolle der Arbeit der Kommission und der Brüsseler Behörden.

Berger: Für die Vorschläge unserer Arbeitsgruppe ist es schon ein enormer Vorteil, dass wir eine derart politisch profilierte und durchsetzungsstarke Figur wie Herrn Stoiber an der Spitze haben. Mit ihm erreichen wir in der Öffentlichkeit, im Parlament und in Brüssel eine Aufmerksamkeit, die wir sonst nicht hätten. So konnten wir zum Beispiel durchsetzen, dass die Kommission alle sechs Monate schriftlich darüber berichtet, was aus unseren Vorschlägen im Einzelnen geworden ist. Das allein ist schon ein Werkzeug, das uns – aber auch der Öffentlichkeit – zeigt, was genau die Kommission in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich unternimmt.

Wo drückt Unternehmern denn mit Blick auf Europa der Schuh am meisten?

Berger: Eines der Hauptprobleme ist die Schwerfälligkeit der Verwaltung. Konkret: Ein deutsches Unternehmen beteiligt sich an einer Messe in London und muss dann mehr als sieben Monate daran arbeiten, die dort bezahlte Mehrwertsteuer rückerstattet zu bekommen. Möglicherweise ist der Arbeitsaufwand hierfür höher als der Vorteil der Erstattung. Solche Absurditäten gibt es viele, und sie schaden der Wirtschaft immens. Das Gleiche gilt etwa für die Chemikalienverordnung Reach, nach der sämtliche chemischen Stoffe, auch wenn sie schon seit Langem bekannt und im Einsatz sind, jetzt noch einmal aufwendig getestet und registriert werden müssen.

Bleiben wir bei Ihrem Problem mit der Steuererstattung. Diese erfolgen ja durch die nationale Steuerverwaltung – gibt es da überhaupt eine Lösung auf der europäischen Ebene?

Berger: Unser Auftrag bezieht sich durchaus auch darauf, solchen Prozessen und den dabei entstehenden Kosten ganzheitlich von der europäischen über die nationale, Länder- und kommunale Ebene nachzuspüren – und zwar nach dem Subsidiaritätsprinzip! Darüber hinaus hat unsere hochrangige Arbeitsgruppe gemeinsam mit Kommissar Günter Verheugen einen Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem Unternehmen und ihre Verbände, aber auch Bürger ab September ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen können. Wir werden die Ideen prüfen und bewerten, und Herr Stoiber und Herr Verheugen werden die besten davon nächstes Jahr in Prag auszeichnen.

Stoiber: Warum haben denn der Europäische Rat und das Europäische Parlament diese hochrangige Arbeitsgruppe gewollt, und warum hat die Kommission diese eingesetzt? Ein wichtiger Grund war, dass die umfassenden Informationsverpflichtungen, die der Wirtschaft durch europäische Regelungen auferlegt werden, der Europäischen Union ein erhebliches Akzeptanzproblem beschert haben. Die Menschen erleben Europa heute als bürgerfern, bürokratisch, abgehoben, und die Menschen stehen den europäischen Institutionen bestenfalls gleichgültig, wenn nicht ablehnend gegenüber. Unsere Arbeit soll den Bürgern sagen: Ja, wir haben verstanden, wir kümmern uns darum.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%