EFSF: Dramatische Beratungen zu den Leitlinien

EFSF: Dramatische Beratungen zu den Leitlinien

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Wolfgang Schäuble dementiert Gerüchte über eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms.

von Christian Ramthun

In Berlin ringen die Bundesregierung und Parlament hektisch über den Euro-Rettungsfonds. Diesmal geht es um die Ausgestaltung der Hilfen und Hebeleffekte. Blockt Berlin, steht der Euro-Gipfel am Wochenende auf der Kippe.

Sauer sind die deutschen Volksvertreter. Sie fühlen sich von der Bundesregierung wieder einmal überrollt. Bis diesen Freitag sollen die Mitglieder des Haushaltsausschusses über die Guidelines des erweiterten Rettungsschirms EFSF ab- und zustimmen. Dabei geht es vor allem um eine Hebelung, damit der EFSF mit den verfügbaren 440 Milliarden Euro (bei einem Garantievolumen von 780 Milliarden Euro) womöglich eine Billion oder vielleicht sogar zwei Billionen Euro bewegen kann. Doch genau über den Hebel lesen die Abgeordneten in den ihnen heute zugeleiteten Entwürfen – nichts!!

Zu hören ist lediglich, dass der EFSF über eine Versicherung von Staatsanleihen seine Wirkung erhöht. Also durch eine Garantie, dass die ersten zehn oder 20 Prozent Ausfall einer Anleihe vom EFSF getragen werden. Das aber hätte ein erheblich größeres Ausfallrisiko für die Garantien zur Folge. Für Deutschland heißt dies, dass dessen Anteil von 211 Milliarden Euro mit nun höherer Wahrscheinlichkeit verloren geht. Die deutschen Steuerzahler müssen nun unruhiger schlafen, der deutsche Schuldenstand könnte um rund zehn Prozentpunkte auf über 90 Prozent steigen – in eine Höhe, in der die Ratingagenturen beginnen, am Triple A zu zweifeln.

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Mit der heißen Nadel geflickt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint dennoch, dass hier nicht gehebelt werde. Das aber erbost selbst viele Unionsabgeordnete, die sich ausgesprochen schlecht informiert fühlen. Doch das Informationschaos hat offenbar System, zumal am Rettungsschirm mit heißer Nadel geflickt wird. So räumt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in einem Schreiben an diesem Donnerstag an die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Petra Merkel (SDP) ein, dass die zugeleiteten Leitlinien noch lückenhaft sind.  

Bei den Guidelines zu den brisanten Anleihen-Interventionen herrsche „noch Abstimmungsbedarf“, so Kampeter. Statt dessen verschreibt er sich  dem Prinzip Hoffnung. „Für die aktuelle Textfassung ist es uns gelungen“, schreibt Schäubles Staatssekretär, „die deutschen Anliegen zu verankern und entsprechend den Vorgaben des (deutschen) StabMecGesetzes den Einsatz der Instrumente stets vom Antrag eines Landes  …  mit den erforderlichen Auflagen abhängig zu machen.“ Sehr allgemein, wenig konkret.

Abgeordnete hinters Licht geführt

Das macht den Abgeordneten Angst. Hektisch versucht die Bundesregierung nun, die Bedenken zu zerstreuen. Aber auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, treuester der treuen Merkelianer, schäumt vor Wut. Eine Fraktionssondersitzung wollte Kauder anfangs nicht einberufen, da es Schäuble bei vorherigen Treffen in dieser Woche nicht für nötig hielt, Details auf den Tisch zu legen. „Wir werden hinters Licht geführt“, ärgert sich ein führender Unionspolitiker, „wahrscheinlich weil die Wahrheit  alle erschrecken wird.“

Auch in der FDP brodelt es. Euro-Rebell Frank Schäffler beschwerte sich in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, dass „Herr Schäuble die Unwahrheit gesagt hat“. Man dürfe der Hebelung nicht zustimmen. Das meinen auch andere Liberale. „Inhaltlich sind wir gegen die Leitlinien“, so ein FDPler, „aber faktisch werden wir zustimmen müssen, weil wir wegen der schlechten Umfragewerte erpressbar sind.“ Und der Bundesregierung sitzt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Nacken, der wiederum den Verlust seines Triple A befürchtet, wenn es bald zur Griechen-Insolvenz kommt. Das Drama um Europa ist  ein vielschichtiges, und das ist nicht gut für die Steuerzahler.

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