EFSF: Europa schaut auf die Slowakei

EFSF: Europa schaut auf die Slowakei

Jetzt gilt es: Heute setzt sich das slowakische Parlament zusammen, um als letztes der 17 Euroländer über den Rettungsschirm abzustimmen. Nach einem "Ja" sieht es derzeit nicht aus. Welche Konsequenzen hat der Entschluss der Slowaken?

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Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags befasst sich am Freitag (30.09.) der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF Foto: Uli Deck dpa

Gestern Abend gab Malta sein Okay zum European Financial Stability Facility (EFSF) oder kurz Rettungsschirm. Heute muss die Slowakei den EFSF abnicken. Tut sie es nicht, tritt nicht nur Premierministerin Iveta Radicova zurück, die die Abstimmung an die Vertrauensfrage geknüpft hat. Ohne das "Go" der Slowaken kann der Rettungsschirm nicht erweitert werden. Denn der Rahmenvertrag für den EFSF bestimmt, dass alle Länder für eine Aufstockung der Hilfen stimmen müssen. Bei der Abstimmung geht es um zwei Aspekte: Um die Höhe der Mittel und deren Verwendung.

Slowaken entscheiden über Kredithöhe

Tritt der neue Rettungsschirm in Kraft, können die Garantien der Euroländer von derzeit 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden aufgestockt werden. Diese Summen können jedoch nicht in voller Höhe auf die Pleite-Staaten verteilt werden. Der EFSF kann sich nur dann günstig Geld leihen und es verteilen, wenn seine Garantien deutlich höher sind, als die Summe, die er aufnehmen will. Bleibt es beim alten Vertrag von 2010, sind nur Kredite in Höhe von rund 250 Milliarden drin. Stimmen alle Euroländer für das größere Hilfspaket, kann die EU den Krisenstaaten Kredite in Höhe von etwa 440 Milliarden Euro geben. Außerdem sorgt eine Erweiterung dafür, dass der EFSF Staatsanleihen von hoch verschuldeten Staaten aufkaufen kann. Außerdem soll der Rettungsschirm Kredite für Länder mit krisengefährdeten Banken verteilen können.

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Entscheidung fällt am Abend

Ein Nein der Slowakei wäre jedoch nicht das Ende für den Rettungsschirm. Der Rettungsschirm würde, basierend auf den Beschlüssen von 2010, weiter arbeiten. Konkret heißt das, dass die Hilfsprogramme für Irland und Portugal weiter laufen. Allerdings könnte die Ablehnung weitreichende Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben und Zweifel am Euro schüren. Zwar beginnt die Sitzung des Parlaments heute schon um 13 Uhr, mit einer Entscheidung ist wahrscheinlich nicht vor heute Abend zu rechnen. Politiker der neoliberalen Regierungspartei SaS hatten bereits angekündigt, die EFSF-Erweiterung nur unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren.

Und zwar möchte die Partei von Parlamentspräsident Richard Sulik, dass die Slowakei nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM teilnehmen, der den Rettungsschirm ab 2013 ablösen soll. Das lehnte Premierministerin Radicova jedoch ab. Die Fronten innerhalb der Regierung sind verhärtet. Wenn das Parlament in Bratislava für "Nein" stimmt, müssten die Regierungen der Euroländer nach neuen Wegen für die Euro-Rettung suchen. Ein Nein der Slowakei wäre jedoch nicht das Ende für den Rettungsschirm. Der Rettungsschirm würde, basierend auf den Beschlüssen von 2010, weiter arbeiten. Konkret heißt das, dass die Hilfsprogramme für Irland und Portugal weiter laufen.

Zwar beginnt die Sitzung des Parlaments heute schon um 13 Uhr, mit einer Entscheidung ist wahrscheinlich nicht vor heute Abend zu rechnen. Politiker der neoliberalen Regierungspartei SaS hatten bereits angekündigt, die EFSF-Erweiterung nur unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Und zwar möchte die Partei von Parlamentspräsident Richard Sulik, dass die Slowakei nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM teilnehmen, der den Rettungsschirm ab 2013 ablösen soll. Das lehnte Premierministerin Radicova jedoch ab. Die Fronten innerhalb der Regierung sind verhärtet. Wenn das Parlament in Bratislava für "Nein" stimmt, müssten die Regierungen der Euroländer nach neuen Wegen für die Euro-Rettung suchen.

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