EFSF-Votum: Das Nein der Slowakei - und seine Folgen

EFSF-Votum: Das Nein der Slowakei - und seine Folgen

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Die Reaktion der Slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova zu dem misslungenen Votum

Die Slowakei hat als einziges Euroland gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms gestimmt. Aus Kalkül, um die ungeliebte Regierung loszuwerden? Jetzt soll noch einmal gewählt werden - Experten erwarten diesmal ein Ja.

Die Slowakei hat dem EFSF - vorerst - eine Ohrfeige verpasst. Das kleine Land möchte nicht noch mehr Geld für Pleite-Staaten wie Griechenland locker machen. Die Märkte reagierten nur wenig auf dieses aus der Reihe tanzen. Das Ergebnis war von Analysten und Börsenhändlern erwartet worden. „Das hält das Ganze nun wieder für die nächsten Tage in der Schwebe, bis die Slowaken eine neue Regierung organisiert haben und einen zweiten Anlauf nehmen", sagte ein Händler gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Schon einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, hatte es im slowakischen Parlament eine erneute Krisensitzung gegeben. Die Opposition hätte sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, für den Rettungsschirm zu stimmen, jedoch nur unter der Bedingung, nicht an dem ab 2013 nachfolgenden Stabilisierungsmechanismus ESM teilnehmen zu müssen. Auf diese Forderung wollte die slowakische Premierministerin Iveta Radicova nicht eingehen.

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Lieber Paria in Brüssel

Sie hatte bereits 2010 gesagt, es gehe mittlerweile nicht mehr um einzelne Länder, sondern um die Rettung der Gemeinschaftswährung. Damit hat sie ihren Kurs radikal geändert. Noch vor ihrem Regierungsantritt im vergangenen Jahr lautete ihr Credo, dass slowakische Rentner keine griechischen Beamten retten müssen. Das dürfte besonders ihrem Kontrahenten, SaS-Chef Richard Sulik, sauer aufgestoßen sein. Dieser hatte gesagt, er sei lieber „Paria in Brüssel, als sich vor seinen Kindern schämen zu müssen".

In letzter Minute hat Radicova die Abstimmung über den EFSF an die Vertrauensfrage gekoppelt. Durch das Nein stürzt nun sie samt Regierung. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte sie im Anschluss.

"Nein" aus Kalkül?

Die studierte Soziologin war die erste Regierungschefin der Slowakei und beim Volk recht beliebt. Ihren Partei-Kollegen, Parteichef und Außenminister Mikulas Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos, wurde öfters vorgeworfen, auf Radicovas Sturz hinzuarbeiten. Auch deshalb gehen Experten davon aus, dass die Slowakei in einer zweiten Abstimmungsrunde ihr Okay geben wird.

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