Egomanen in der Politik: Was Trump-Gegner von Berlusconi lernen sollten

Egomanen in der Politik: Was Trump-Gegner von Berlusconi lernen sollten

, aktualisiert 22. Juli 2017, 14:38 Uhr
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Chauvinistische Unternehmer an der Spitze einer Demokratie: Berlusconi und Trump weisen viele Ähnlichkeiten auf.

von Katharina KortQuelle:Handelsblatt Online

Silvio Berlusconi und Donald Trump – ihre Ähnlichkeit ist fast erschreckend. Auch ihre Gegner zeigen gleiche Reflexe. Doch als politische Gegenmaßnahmen sind sie untauglich – wie die Ära Berlusconi zeigt. Eine Analyse.

New YorkDie Liste der Gemeinsamkeiten ist lang. Donald Trump und Silvio Berlusconi: Zwei eitle egomanische Unternehmer jenseits ihrer besten Jahre, die in die Politik gehen und mit politischen Konventionen brechen. Sie haben eine Vorliebe für starke Männer mit diktatorischen Zügen, eine Vorliebe für schöne Frauen und einen Umgang mit ihnen, der bei Feministinnen und Vätern von Töchtern gleichermaßen Gänsehaut auslöst. Berlusconis Bunga Bunga ist Trumps Locker-Room-Talk und seine Twitter-Wut. Trotz alledem vergöttern beide ihre eigenen Töchter, denen sie mehr zutrauen als ihren Söhnen. Trump und Berlusconi vereint ihre Fernseh-Erfahrung und die kommunikative Gabe, zu vermeintlich einfachen Menschen zu sprechen – direkt übers Fernsehen oder eben über Twitter.

Die Liste lässt sich noch lange fortführen. Viel interessanter ist aber, dass auch die Reflexe ihrer Gegner – in der Opposition, in den Institutionen und in den Medien – genau die gleichen sind. Und das ist besorgniserregend für all jene, die sich ein rasches Ende von Trumps Präsidentschaft herbeiwünschen. Eine Verteufelung oder seine Darstellung als Witzfigur werden die USA nicht von ihm befreien. Das hat das Beispiel Berlusconi gezeigt. Der war zwischen 1994 und 2011 insgesamt neun Jahre an der Macht. Je mehr sich die linken Politiker, Staatsanwälte und Medien mit ihm, seinen Eskapaden und Interessenkonflikten beschäftigten, umso besser standen die Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen.

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Was für Berlusconi galt, gilt heute für Trump: Je mehr sich seine Gegner auf ihn einschießen, umso mehr steht er in den Augen seiner Fans als Märtyrer da. Die Ermittler sind ihm auf den Fersen ? Eine politisch motivierte Hexenjagd. Die Journalisten kritisieren ihn? Fake News. Das Drehbuch ist bekannt. Italien lässt grüßen.

Wer Trump nicht noch bis Ende 2024 im Weißen Haus sehen will, der sollte sich auf seine Politik konzentrieren. Die bietet schließlich genug Angriffspunkte. Wie der Milliardär Warren Buffett mit seiner eigenen Steuererklärung in den Händen vorgerechnet hat, sind die bisherigen Pläne ein Steuergeschenk an Milliardäre wie ihn. Trumps geplanter Mauer, die natürlich die Mexikaner bezahlen sollen, stockt ebenso wie seine Infrastrukturpläne. Und bei der Gesundheitsreform hat ihm die Opposition aus den eigenen Reihen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Aber auch, was schon durchgesetzt ist, bietet jede Menge Angriffsfläche: So haben die Republikaner ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre im Internet rückgängig gemacht. Das hatte Internetdienstanbieter dazu verpflichtet, sich die Genehmigung ihrer Kunden einzuholen, bevor sie deren Daten sammeln und weitergeben können. Bei Arbeitsunfällen hat Trump die Regeln ebenso gelockert wie in der Schulpolitik. Dank Trump müssen jetzt nicht mehr alle Schulen und Lehrer ihre Leistung messen lassen. Auch beim Waffenverkauf sind die Regeln jetzt wieder laxer. Trump hat das Obama-Gesetz rückgängig gemacht, nach dem die Sozialbehörden Daten über ernsthafte geistige Krankheiten an das Background-Check-System weitergeben mussten. Auch ein Gesetz: Kohleminen dürfen wieder ihre Abwässer in Flüsse leiten.

Aber all diese Änderungen sind untergegangen im großen Russland-Skandal. Genau wie die Welt sich bei Berlusconi dem Bunga-Bunga widmete, während er Gesetze zugunsten von Steuersündern erließ. Russische Einflussnahme im Wahlkampf, ein gefeuerter FBI-Chef – das alles bietet natürlich jede Menge Munition. Nur eins hat sich leider gezeigt: Den Trump-Wähler interessiert das Ganze herzlich wenig – wie auch die jüngsten Wahlen in Montana, Kansas, South Carolina und Georgia bewiesen haben.


Trump – der Verfolgte

So unheimlich die Verbindungen zu Russland auch sein mögen und wie verdächtig die Entlassung eines FBI-Chefs inmitten eines Ermittlungsverfahrens auch wirken kann: Vielleicht war daran nichts illegal. US-Demokraten und viele Europäer regen sich auf: „Aber er hat doch versucht, in laufende FBI-Ermittlungen einzugreifen!“ Ja, das stimmt. Aber nach Ansicht vieler Juristen hat der Präsident dazu das Recht als auf seiner Seite.

Einmal ganz abgesehen von der Frage, wie viele Geheimdienste in anderen westlichen Ländern den Mut hätten, im Umfeld des Staatschefs zu ermitteln: Für seine Fans ist Trump der Verfolgte. Weil die Demokraten ihre Wahlschlappe nicht akzeptieren können, versuchen sie nun, Trump mit juristischen Kniffs zur Strecke zu bringen, den Außenseiter in Washington. Das ist die Lesart seiner Anhänger.

Solange keine eindeutige Straftat vorliegt, bestätigt jeder Versuch, die Russland-Verbindungen zu beleuchten, die Fans in ihrer Sicht der Dinge. Das gleiche gilt für seine Interessenkonflikte. So wird Trump vorgeworfen, mit dem Washingtoner Hotel seiner Kette von seiner Präsidentschaft zu profitieren. Bei genauem Hinsehen sind die Umsätze aber flach geblieben. Wegen eines Artikels über die Russland-Verbindungen von Trumps-Vertrauten Anthony Scaramucci musste CNN Fehler einräumen und drei Journalisten traten zurück. Ein gefundenes Fressen für die Trump-Fans.

Seine Gegner drohen, das Spiel genau so mitzuspielen, wie es Trump passt. Was sollen sie denn tun? Auch hier hilft ein Blick nach Italien. Berlusconis Ära hat zwar sein Ende mit der Finanzkrise gefunden. Dass er es nicht zurück an die Macht geschafft hat, lag vor allem am Aufstieg des späteren Regierungschefs Matteo Renzi. Als erster Vertreter des linken Spektrums setzte Renzi nicht mehr allein auf die Verdammung Berlusconis als einzigen Programmpunkt. Im Gegenteil: Er hat das B-Wort einfach gar nicht in den Mund genommen, sondern ein eigene Strategie vorgelegt. Es hat zwar auch bei Renzi der üblichen italienischen politischen Windungen bedurft, bevor er an der Regierung war. Aber er war der Erste, der Berlusconis Spiel zwischen des Feindbild und Märtyrer nicht mehr mitgespielt hat.

Für die Trump-Gegner heißt das: Sie müssen versuchen, seine Wähler zu verstehen und Alternativen zu bieten. So sehr ihnen Trump auch persönlich zuwider sein mag, sie sollten über Inhalte reden. Gerne auch über die falschen Programme von Trump. Aber am besten über die eigenen. Sonst twittert er noch bis 2024 aus dem Weißen Haus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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