BrüsselDer neue Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat einen Marshall-Plan für Griechenland gefordert, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Griechenland braucht neben dem unvermeidlichen Sparprogramm nun auch einen Marshallplan. Nur so kann es gelingen, die Strukturen des Landes von Grund auf zu erneuern“, sagte Hoyer dem Handelsblatt. Die EIB könne sich maßgeblich an einem solchen Wiederaufbauprogramm beteiligen. „Wir haben letztes Jahr zwei Milliarden Euro an Krediten für die Realwirtschaft eingebracht und wollen das dieses Jahr wieder tun“, sagte Hoyer. Die Hausbank der EU werde ein neues Sonderprogramm starten, um es den griechischen Banken zu erleichtern, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Außerdem werde die EIB in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission jetzt sehr schnell neue Infrastrukturprojekte in Griechenland starten, etwa beim Autobahn-Bau.
Hoyer appellierte an die Brüsseler Behörde, qualifizierte griechische EU-Beamte zu beurlauben, damit sie beim Wiederaufbau in Griechenland vor Ort mithelfen könnten. „In der EU-Kommission und anderen EU-Organen gibt es hochqualifizierte Griechen. Ich frage mich, warum man diese Leute nicht motiviert, nach Griechenland zu gehen, um dort zu helfen“, sagte Hoyer.
Die EIB spielt als Hausbank der EU eine immer wichtigere Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise. Erst Ende Januar hatten die EU-Regierungschefs die EIB beauftragt, Möglichkeiten für die Wachstumsförderung in den hochverschuldeten Euro-Staaten auszuloten. „Das Potenzial dafür gibt es. Allerdings müssten wir unsere Kapitalbasis um fünf bis zehn Milliarden Euro aufstocken. Sonst verlieren wir unser exzellentes Standing am Markt und unsere Topnote Triple A geriete in Gefahr“, warnte Hoyer. Eine zusätzliche Kapitalspritze der Euro-Staaten erwarte er angesichts der bereits jetzt großen Belastungen durch die Schuldenkrise zwar nicht. Die EU-Kommission könne allerdings ihre nicht ausgegebenen Haushaltsmittel der EIB zur Verfügung stellen. „Die EU-Kommission könnte aus ihrem Haushalt die Mittel zur Verfügung stellen, die sie bislang nicht verbraucht und an die Mitgliedstaaten zurückgegeben müsste. Dafür müssten wir allerdings viel enger als bisher sowohl mit der Kommission als auch mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, denn beide haben ein Wörtchen mitzureden bei der Verwendung des EU-Budgets.“
