Ein Jahr nach der Lehaman-Pleite : Obama warnt die US-Banker

Ein Jahr nach der Lehaman-Pleite : Obama warnt die US-Banker

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Barack Obama während seiner Rede in der Federal Hall in New York

US-Präsident Barack Obama verkündete in seiner gestrigen Rede an der Wall Street nochmals seinen festen Willen, den Finanzsektor schärfer zu regulieren. Gleichzeitig appelliert er an die Banker, verspieltes Vertrauen selbst wieder herzustellen.

An der New York Stock Exchange war gestern ein deutliches Grummeln zu hören, als Präsident Barack Obama während der Rede, die er gleich nebenan in der Federal Hall hielt und die über Monitore in den Börsensaal übertragen wurde, nochmals ausdrücklich betonte, er glaube an die Kräfte des Freien Marktes. Die Broker und Banker nehmen es ihm einfach nicht ab. Der neue Präsident, erst seit neun Monaten im Amt, gilt vielen von ihnen als Sozialist, der den Einfluss des Staates auf immer mehr Wirtschaftsbereiche ausdehnt. Er gilt ihnen als Umverteilungskünstler, nicht als ein Wirtschaftsliberaler, der daran glauben würde, dass Angebot und Nachfrage die entscheidenden Faktoren auf den Märkten sein sollten. Vielen Beschäftigten hier im Financial District von New York schwant zudem, dass nach der Finanzkrise, die sich zur massiven Wirtschaftskrise auswuchs, für sie bald einiges anders laufen könnte als bisher.

Denn wenn der Präsident von rücksichtslosem und unverantwortungsvollem Verhalten spricht, das die Fehlentwicklungen möglich gemacht habe, die schließlich mit zum Kollaps von so großen Finanzinstituten wie Bear Stearns, Fannie Mae und Freddie Mac, AIG und Lehman Brothers führten, dann dürfen sich die Protagonisten an der Wall Street durchaus angesprochen fühlen. Nicht zu viel Regulierung, sondern das Fehlen von Regulierung, so schreibt ihnen Obama ins Stammbuch, habe die Krise ausgelöst. Ohne die entschlossenen und umfangreichen Interventionen von Staat und US-Notenbank hätte es möglicherweise eine erneute tiefe Depression gegeben.  

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Damit sich das nicht wiederholt, soll die Finanzbranche mit einem neuen Regulierungsnetz überworfen werden. Es soll die größte Reform für den Finanzbereich seit der Weltwirtschaftskrise werden. Über die Details beraten in den kommenden Monaten die Politiker in Washington. Bis zum Jahresende möchte der Präsident unterschriftsreife Gesetzesvorschläge auf dem Tisch haben.

Neue Konsumentenschutzbehörde geplant

Den Rahmen für die Abgeordneten und Senatoren in den betreffenden Ausschüssen haben Obama und seine Wirtschaftsexperten aber bereits vorgegeben. So soll vor allem eine neue Konsumentenschutzbehörde dafür sorgen, dass keine unbedarften Verbraucher mehr mit undurchsichtigen und komplexen Finanzprodukten über den Tisch gezogen werden können. Einigen Produktentwicklern bei Banken graust bereits vor dem Gedanken, sie müssten in Zukunft womöglich neue Produkte von einer solchen Behörde erst absegnen lassen, bevor sie in den Vertrieb gehen dürfen -  ähnlich den Tests für neu entwickelte Medikamente in der Pharmaindustrie.

Zudem will der Präsident regulatorische Schlupflöcher schließen. Einige Finanzinstitutionen hätten sich in der Vergangenheit ihre Aufsichtsbehörde praktisch selbst aussuchen können und dabei oft den schwächsten Regulierer gewählt. Nun soll es ein Gremium geben, das den Gesamtüberblick behält, bei einem Risiko für das Gesamtsystem Alarm schlägt und dann auch eingreifen kann – womöglich eine Zusatzaufgabe für die US-Notenbank.

Zahlreiche Vorschriften sollen Handlungsfreiheit der Banker einschränken

Die Ohnmacht der Federal Reserve und des US-Finanzministeriums bei der Lehman-Pleite vor genau einem Jahr, als sich kein Käufer fand und die Investmentbank deshalb in die Insolvenz schlidderte, soll sich nicht wiederholen. Wie bei kleineren Banken, die mit Hilfe des staatlichen Einlagensicherungsfonds abgewickelt und von anderen Banken übernommen werden, soll es auch für größere Finanzinstitute einen Mechanismus geben, der eine geordnete Abwicklung ermöglicht. To big to fail – zu groß zum Scheitern und damit einen Zwang für den Staat, zur Rettung von Banken massiv Steuergelder einsetzen zu müssen – das soll nicht noch einmal passieren.

Darüber hinaus sind zahlreiche Vorschriften vorgesehen, die die Handlungsfreiheit der Banken weiter einschränken würden. Über höheres Kapital und Obergrenzen für Kreditaufnahmen scheint sogar bereits international ein breiter Konsens zu bestehen. Beschränkungen für Managergehälter stehen ebenfalls auf der Agenda, zumindest soll deren Entlohnung stärker am langfristigen Erfolg orientiert sein. Der bisher weitgehend unregulierte Derivatehandel dürfte bald stärkerer Kontrolle unterliegen.

Die Banken könnten aber selbst dazu beitragen, das verspielte Vertrauen wieder herzustellen, sagte der Präsident. Sie sollten nicht erst auf neue Gesetze warten. Sie könnten jetzt schon aktiv werden. Etwa indem sie ihren Aktionären mehr Rechte einräumten. Oder indem sie die Hypotheken von amerikanischen Hausbesitzern großzügig modifizierten, die wegen der Wirtschaftskrise Probleme haben, ihre Raten zu bezahlen.

Auch bei der Kreditvergabe an kleine Unternehmen hakt es noch. Vor allem aber könnten die Banken ihren guten Willen zeigen, indem sie keinen Widerstand gegen die geplanten Reformen im Finanzsektor leisten. Das dürfte ihnen schwer fallen. Denn das neue Regelwerk wird Auswirkungen auf die Profitabilität der Banken haben. Mehr Kapital ist teuer, faire Produkte für Verbraucher bedeuten schmalere Margen. Analysten der  Investmentbank JP Morgan Chase schätzen, dass die Renditen aufs eingesetzte Kapital um nahezu ein Drittel sinken könnten.

Widerstand in Washington scheint aber für die Finanzbranche wenig aussichtsreich. Denn anders als bei der von Obama angestrebten Reform der Krankenversicherung, die zu entgleisen droht, hat der Präsident beim Projekt Finanzmarktregulierung die öffentliche Meinung voll und ganz hinter sich.

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