Einblick: Bauch flach halten

kolumneEinblick: Bauch flach halten

Kolumne von Miriam Meckel

Das Thema Steuerentlastung wird wieder politikfähig. Gut so. Noch besser wäre der Mut für ein ganz anderes Steuersystem.

Die beste Möglichkeit, Steuern zu sparen? Einfach den zuständigen Steuersachbearbeiter erschießen. Dieser Vorschlag zur Lösung von Steuerproblemen nach Wildwestmanier fehlte in Donald Trumps wirtschaftspolitischen Ausführungen dieser Woche. Wäre er drin gewesen, man hätte sich nicht wirklich gewundert.

Am Montag hatte Trump durchaus vernünftig für niedrigere Steuern und weniger Regulierung plädiert und sich damit wieder ein Stück an eine zum Teil entfremdete Republikanische Partei angenähert. Am Dienstag erklärte er das Recht auf Waffenbesitz im zweiten Zusatz zur US-Verfassung zur praktischen Möglichkeit, sich gegen Hillary Clintons Politik zu wehren. Damit war das zarte Pflänzchen ökonomischer Vernunft, erst 24 Stunden alt, wieder tot.

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Das ist schade, denn nicht nur im US-Wahlkampf lohnte es sich, über die Rolle und Ausgestaltung der Steuerpolitik intensiver nachzudenken. Steuern dienen dem Staat zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben. In Deutschland wird dieses „notwendig“ seit vielen Jahren immer exzessiver interpretiert. Deshalb zahlen die Deutschen deutlich mehr Steuern als im OECD-Vergleich. Mit 49,4 Prozent Belastung für einen Alleinstehenden liegen wir auf Platz drei. Nur in Österreich und Belgien ist die Last noch höher.

Die Wirtschaftsberater von Donald Trump

  • John Paulson

    Der Hedgefondsmanager wettete 2007 gegen den überhitzten Immobilienmarkt und machte dadurch Milliarden Dollar Gewinn für sich und seine Investoren. Jüngst waren seine Einschätzungen zu Aktienentwicklungen und Konjunktur jedoch weniger akkurat. In den vergangenen fünf Jahren büßten seine Investments massiv an Wert ein.

    Quelle: Reuters

  • Stephen Feinberg

    Der Investmentmanager ist Chef der von ihm 1992 mitbegründeten Beteiligungsgesellschaft Cerberus Capital Management. Unter seiner Führung war das Unternehmen auch größter Anteilseigner von Chrysler, bis der Autobauer 2009 mit staatlicher Hilfe saniert wurde.

  • David Malpass

    David Malpass war Vize-Staatssekretär im Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan und Vize-Staatssekretär im Außenministerium unter Präsident George Bush senior sowie Chefvolkswirt der Investmentbank Bear Stearns. Derzeit leitet er die Investmentberatungsfirma Encima Global. Er ist ein scharfer Kritiker der Geldpolitik der US-Notenbank, fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur und Steuersenkungen.

  • Peter Navarro

    Peter Navarro ist der einzige Vertreter auf Trumps Beraterliste, der in Wirtschaftswissenschaften promovierte. Derzeit lehrt er als Wirtschaftsprofessor an der University of California in Irvine. Drei seiner neun Bücher befassen sich kritisch mit Chinas Rolle in der Welt. Er fordert einen Importzoll in Höhe von 45 Prozent auf chinesische Waren. Die USA sollten seiner Meinung nach eine strengere Haltung zu Diebstahl geistigen Eigentums und in Handelsfragen einnehmen.

  • Howard Lorber

    Howard Lorber ist Chef der Vector Group, die Zigaretten herstellt und im Immobiliengeschäft aktiv ist. Laut Trumps Wahlkampfstab ist Lorber einer der besten Freunde Trumps.

  • Steven Munchin

    Der Investmentmanager konzentriert sich auf Finanzierungsvorhaben in der Unterhaltungsbranche. Der Ex-Goldman-Sachs-Partner ist Chef der Beteiligungsgesellschaft Dune Capital Management. Er hat in der Vergangenheit häufig Geld an die Demokraten gespendet, einschließlich deren Kandidatin Hillary Clinton. Mit Trump ist er nach eigenen Angaben seit mehr als 15 Jahren privat und beruflich verbunden.

  • Dan Dimicco

    Dan Dimicco ist Ex-Chef der Nucor Corp, einem der größten US-Stahlproduzenten. Er ist ein scharfer China-Kritiker und tritt ein für neue Handelsregeln zugunsten der US-Industrie.

  • Stephen Moore

    Stephen Moore ist einer der führenden konservativen US-Wirtschaftsexperten, der für das "Wall Street Journal" arbeitete und derzeit der Denkfabrik Heritage Foundation angehört. Er gründete die Anti-Steuern-Lobbygruppe Club of Growth.

  • Tom Barrack

    Der Immobilienfinancier und Hotelentwickler ist ein langjähriger Freund Trumps. Er ist Gründer und Chef der Beteiligungsgesellschaft Colony Capital.

International zeigt sich, dass Steuerfragen wieder wahlkampftauglich werden. In Anlehnung an die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Präsidentschaft Ronald Reagans will Trump Unternehmen entlasten und die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent fixieren. Die Einkommensteuer soll abgesenkt, der Spitzensteuersatz auf 33 Prozent (jetzt fast 40) festgesetzt werden. Tatsächlich hat Reagan die US-Wirtschaft seinerzeit auf vier Prozent jährliches Wachstum getrimmt, während sie gegenwärtig bei gut einem Prozent herumkrebst. In Kauf genommen hat er dafür allerdings ein immenses Haushaltsdefizit.

Trump adressiert mit seinen Vorschlägen steuerpolitisch vor allem die republikanischen Eliten und nicht die frustrierte weiße Mittelschicht, die sonst seine Kernzielgruppe ist. Das hat die neue britische Ministerpräsidentin Theresa May schon besser gemacht. Ihr steuerpolitisches Mantra ist „an economy that works for everyone“. Das ist ziemlich nahe dran an Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“. May zielt damit genau auf die Bürgerinnen und Bürger, die von den Folgen der Staatsschuldenkrise, des minimierten Wachstums und der Niedrigzinspolitik am heftigsten gebeutelt werden: die Mittelschicht.

Steuern: So viel Geld nimmt der Bund bis 2020 ein

  • 2015

    Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums hat der Bund im vergangenen Jahr (2015) 281,6 Milliarden Euro durch Steuergelder eingenommen.

    Quelle: BMF (Arbeitskreis Steuerschätzungen), Stand: Mai 2016

  • 2016

    Für das Jahr 2016 prognostizieren Experten noch etwas höhere Steuereinnahmen des Bundes als im Vorjahr, nämlich 290,1 Milliarden Euro.

  • 2017

    2017 soll die 300-Milliarden-Euro-Marke überschritten werden. Die geschätzten Steuereinnahmen des Bundes liegen bei 301,8 Milliarden Euro.

  • 2018

    Für das Jahr 2018 sagt der Arbeitskreis "Steuerschätzung" 315,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen des Bundes voraus.

  • 2019

    328,2 Milliarden Euro werden es - laut Expertenschätzungen - im Jahr 2019 sein.

  • 2020

    2020 werden die Steuernahmen des Bundes bei schätzungsweise 339,9 Milliarden Euro liegen.

In die gleiche Stoßrichtung geht der Vorschlag der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union. Sie schlägt eine dreistufige Steuerentlastung bis 2020 vor mit einem Entlastungsvolumen von etwa 30 Milliarden Euro. Der „Mittelstandsbauch“ soll flacher werden, der entsteht, weil die Steuerprogression kleine und mittlere Einkommen besonders hart trifft.

Steuerentlastung wird als Thema wieder politikfähig. Und doch bleibt der MIT-Vorschlag eine viel zu brave Variante steuerpolitischer Gestaltung. Kein Wort vom sich radikal ändernden Arbeitsmarkt, in dem die Steuerpolitik auf die neuen Arbeitsverhältnisse der Share Economy reagieren müsste. Kein Schwung, ein radikal vereinfachtes Steuermodell anzugehen. Wer den Mut hat, „Flat Tax“ auszusprechen, muss mit verbalen Querschüssen rechnen. Ein Trump ist er deshalb noch lange nicht.

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