Einblick: Die USA als Weltmarktpolizei

kolumneEinblick: Die USA als Weltmarktpolizei

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Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben am Rande der UN-Vollversammlung 95 Minuten miteinander geredet - immerhin.

Kolumne von Miriam Meckel

Die USA drücken sich vor ihrer weltpolitischen Verantwortung - und gefallen sich lieber als universal zuständige Weltmarktpolizei.

Durch die Begegnung zweier Staatschefs entzaubert sich die Weltpolitik. Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben am Rande der UN-Vollversammlung immerhin 95 Minuten miteinander geredet. „Es war ein ehrliches Gespräch.“ Das hat Putin nach dem Termin gesagt. Ehrlich insofern, als die Begegnung verdeutlicht hat, dass Politik an die Grenzen von Globalisierung stößt. Das meinte Putin so nicht, stimmt aber trotzdem.

UN-Vollversammlung Der Westen sollte Putin ernst nehmen

Ob es gefällt oder nicht – ohne Russland wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen. Der Westen sollte versuchen, mit Kremlchef Putin zusammenzuarbeiten. Was nicht heißt, seine Ukraine-Politik zu vergessen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama vor ihrem Zweiertreffen am Rande der UN-Vollversammlung. Quelle: dpa

In diesem „ehrlichen Gespräch“ wurde jedenfalls keine ehrliche Lösung für die grauenhafte Situation in Syrien gefunden. Weil es sie nicht gibt. Putin wirft den USA vor, mit ihrem Einmarsch in Irak die Lunte an die ganze Region gelegt zu haben, und unterstützt die Assad-Regierung nun militärisch mit Luftangriffen. Russland nutzt den Syrienkrieg, um sich auf der Weltbühne wieder politisch zu profilieren. Wer breitbeinig in Syrien steht, kann ganz galant die Ukraine unter der rechten Schuhspitze verschwinden lassen. Russland sieht dann groß aus. Größer auch, als die wirtschaftliche Entwicklung des Landes es nahelegt.

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In den USA verhält es sich umgekehrt. Dort brummt die Wirtschaft. Zudem erinnert Obama sich noch gut an das Jahr 2012, als er Syrien warnte, der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung markiere eine rote Linie. Die Waffen wurden eingesetzt. Und nichts geschah. Mit den Hunderttausenden von Flüchtlingen, die aus Syrien aufbrechen, haben die USA ohnehin fast nichts zu tun. Die kommen alle in Europa an. Insofern reicht halber Einsatz in dem Konflikt.

Historische Momente in der UN-Vollversammlung

  • Chruschtschow hämmert mit seinem Schuh

    Der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow beanspruchte während einer Kolonialismusdebatte in der Vollversammlung am 12. Oktober 1960 das Recht, auf die Rede des Vertreters der Philippinen zu antworten. Dieser hatte gegen mangelnde Freiheit in osteuropäischen Staaten als Satelliten der Sowjetunion protestiert. Chruschtschow erhob sich und schlug wütend auf den Tisch ein. Dann ergriff er von unter dem Tisch einen Schuh und hämmerte damit mehrfach auf das Pult. Seine Enkelin schrieb später, er habe neue Schuhe getragen, die drückten, deshalb habe er sie im Sitzen ausgezogen. Sie und sein Dolmetscher erklärten, Chruschtschow habe zunächst mit der Faust so fest auf den Tisch geschlagen, dass seine Armbanduhr abgefallen sei. Als er sich nach ihr bückte, habe er den Schuh gesehen und damit weitergeschlagen.

  • Fidel Castros epische Rede

    Der kubanische Staatschef ging am 26. September 1960 in der längsten jemals vor der Vollversammlung gehaltenen Rede vier Stunden und 29 Minuten lang scharf mit den USA ins Gericht. Die 20 Monate zuvor von ihm angeführte Revolution habe den Status seines Landes als „eine Kolonie der Vereinigten Staaten“ beendet, sagte Castro im grünen Kampfanzug. Doch die USA glaubten noch immer, sie hätten „das Recht, Subversion in unserem Land zu fördern“. In der ausschweifenden Rede verteidigte Castro die Verbindungen Kubas zur Sowjetunion, äußerte ernste Besorgnis darüber, dass die „imperialistische Regierung“ der USA Kuba angreifen könnte, und bezeichnete US-Präsident John F. Kennedy als „ungebildeten und ignoranten Millionär“. Außerdem beklagte er eine erniedrigende Behandlung in New York, unter anderem sei er aus seinem Hotel hinausgeworfen worden.

  • Arafats Ölzweig oder Gewehr

    Jassir Arafat, Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sprach am 13. November 1974 erstmals vor der Vollversammlung. Er war damit der erste Vertreter einer Nichtmitgliedsorganisation, der dort eine Rede hielt. Arafat appellierte an die UN, den Palästinensern zu ermöglichen, eine „nationale unabhängige Souveränität“ über ihr eigenes Land zu etablieren. Unter anderem sagte er: „Ich bin heute mit einem Ölzweig und dem Gewehr eines Freiheitskämpfers gekommen. Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen. Ich wiederhole: Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen.“ Nach der Rede erhielt die PLO einen Beobachterstatus bei den UN, ihr Recht auf Selbstbestimmung wurde anerkannt.

  • Chávez nennt Bush „den Teufel“

    In einer hitzigen Rede vor der Vollversammlung bezeichnete der venezolanische Präsident Hugo Chávez US-Präsident George W. Bush am 20. September 2006 als „den Teufel“. Gestern sei der Teufel hierhergekommen, sagte er in Anspielung auf Bushs Rede am Vortag. Dazu bekreuzigte sich der linksgerichtete Politiker und beschuldigte Bush zu reden, „als ob ihm die Welt gehöre“. Chávez nannte Bush einen „Sprecher des Imperialismus“, der versuche, „das aktuelle Muster von Herrschaft, Ausbeutung und Plünderung der Völker der Welt zu bewahren“.

  • Gaddafi zerreißt die UN-Charta

    Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi trat nach 40 Jahren an der Spitze seines Staats erstmals am 23. September 2009 ans Rednerpult der UN-Vollversammlung. Seine ausschweifende Rede dauerte eine Stunde und 36 Minuten lang. Sie führte dazu, dass die meisten Delegierten den Saal verließen. Gaddafi kritisierte die UN, weil sie Dutzende Kriege nicht verhindert hätten, legte nahe, jene, die im Irak „Massenmorde“ verursacht hätten, vor Gericht zu stellen, und verteidigte das Recht der Taliban, ein islamisches Emirat zu errichten. An einer Stelle schwenkte Gaddafi ein Exemplar der UN-Charta und schien es zu zerreißen. Dazu erklärte er, er erkenne das Dokument als Instanz nicht an. Noch am selben Tag sagte der britische Premierminister Gordon Brown vor der Vollversammlung: „Ich stehe hier, um die Charta der Vereinten Nationen zu bekräftigen, nicht, um sie zu zerreißen.“

  • Netanjahus „rote Linie“

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt in seiner Rede vor der Vollversammlung am 27. September 2012 eine große Zeichnung einer Bombe hoch. Diese war in Bereiche unterteilt, eingezeichnet waren Markierungen für 70 und für 90 Prozent. Netanjahu erklärte, der Iran habe die Urananreicherung für eine Atomwaffe zu 70 Prozent geschafft und rief die Weltgemeinschaft auf, eine klare „rote Linie“ zu ziehen und das Nuklearprogramm des Landes zu stoppen. Dann malte er eine rote Linie unter 90 Prozent und beteuerte, dass der Iran bis Mitte 2013 so weit sein werde. Dies dürfe jedoch nicht zugelassen werden. Nichts könne die Welt mehr gefährden als ein nuklear bewaffneter Iran, erklärte Netanjahu.

Das fügt sich prima ein in eine amerikanische Außenpolitik, die nach den Erfahrungen in Irak, Afghanistan und Syrien das Interesse an weltenlenkendem Engagement verloren hat. Auch, weil es längst wirksamere Mittel für die verblassende Welt-, aber noch immer strahlende Weltwirtschaftsmacht gibt. Die USA gestalten Außenpolitik nicht mehr über militärische, sondern über regulatorische Intervention.

In der Finanzkrise waren es US-Behörden, die sich konsequent an die Aufarbeitung machten und europäische Banken vor sich hertrieben, manch eine davon auch in den Abgrund. Nicht die Schweizer Behörden haben die Untersuchungen gegen den Weltfußballverband Fifa losgetreten, sondern US-Justizministerin Loretta Lynch. Nicht Dekra oder TÜV haben die Betrügereien bei der Messung der Dieselabgase offengelegt, sondern die amerikanische Umweltschutzbehörde.

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Die USA wollen nicht mehr Weltpolizei spielen. Wohl aber Weltmarktpolizei. Die ehrliche Analyse des großen Treffens mit keiner Wirkung zwischen Obama und Putin lautet: In einer globalisierten Welt ist das Primat der Politik dahin. Es gibt keine „Weltinnenpolitik“, wie sie der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker einst formulierte. Militärische Interventionen dienen selten besseren Zielen als der Machtprotzerei. Die politischen Konstellationen sind so kompliziert geworden, dass sie sich in Verhandlungen kaum mehr lösen lassen. Es geht jetzt darum, die eigenen Interessen direkt und konsequent am Markt durchzusetzen. Das fällt den Amerikanern als führender Weltwirtschaftsnation leicht. Auf dem Weltmarkt sorgt die Weltmarktpolizei für Ordnung. So sieht sie aus, die Realpolitik in Zeiten der Globalisierung.

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