Bild: REUTERSSpanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant.
Bild: dpaSeit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen.
Bild: REUTERSDas Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt.
Bild: dpaAusgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“.
Bild: REUTERSEin weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen.
Bild: dpaHöhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird.
Bild: REUTERSAuch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens.
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant.
Spaniens krisengeplagte Regierung gönnt sich ein paar Tage Ruhe. Premier Mariano Rajoy urlaubt mit Frau und Söhnen in der galizischen Heimat, Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria in Portugal, Wirtschaftsminister Luis de Guindos erholt sich in seinem Ferienhaus in Marbella.
Sie sammeln Kräfte, die sie schon bald brauchen werden. Bereits im September, davon gehen Analysten, Anleger, Ökonomen und Politiker übereinstimmend aus, wird Spanien wohl einen neuen Antrag an den EU-Rettungsfonds stellen müssen. Der erste, für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Kreditpaket für die spanischen Banken, verpuffte am Kapitalmarkt praktisch wirkungslos. Anleger verlangen weiterhin horrende Renditen für die Staatsanleihen Madrids. Für Schuldscheine mit zehnjähriger Laufzeit forderten sie gestern 6,7 Prozent.
Bislang konnte das Schatzamt kleine Beträge von zwei bis drei Milliarden Euro noch gut an den Markt bringen, wenn auch zu steigenden Zinsen. Im Oktober aber muss Spanien Anleihen über mehr als 20 Milliarden Euro refinanzieren. Ohne eine Intervention des EU-Rettungsfonds am Markt, möglicherweise in Zusammenspiel mit der Europäischen Zentralbank (EZB), wird das nicht möglich sein.
Überblick: Spaniens Rettungspaket
Kreditvolumen
Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.
Bedingungen
Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.
Sicherheiten
Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.
Rettungsfonds
Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.
Zinsen
Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.
Gesamtverschuldung
100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.
Das gibt mittlerweile auch die Regierung zu, die Spekulationen über einen bevorstehenden Bittgang nach Brüssel lange rigoros abgestritten hatte. Auf die Frage, ob er den EU-Rettungsfonds anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy unmittelbar vor seinem Urlaub am Freitag: „Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen, so der Premierminister.
Bisher ist nicht einmal klar, an welchen Rettungsfonds sich Spanien richten würde. Der vorläufige Fonds EFSF hat nicht mehr genügend Mittel, um Spanien und möglicherweise auch Italien über längere Zeit zu stützen. Ein entscheidender Tag wird daher der 12. September, wenn das Bundesverfassungsgericht über den permanenten Krisenmechanismus ESM entscheidet. Die Euro-Zone kann Spanien nach Einschätzung von Experten aber erst dann wirklich stabilisieren, wenn der ESM seine Arbeit aufnimmt.
Sollte Spanien schon vorher Hilfe benötigen, müsste aber doch noch der EFSF einspringen. Der Fonds steht dafür bereit: Sollte Spanien einen entsprechenden Hilfsantrag stellen, könnte der EFSF schnell Staatsanleihen kaufen, verlautete aus Kreisen des Fonds. Vorher müssten aber in einigen Euro-Ländern, darunter Deutschland, die Parlamente den Stützungskäufen zustimmen.
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