Donald Trumps Einreisestopp: Eine Welle der Entrüstung

Michel Sapin

Der französische Finanzminister hat US-Präsident Donald Trump als große Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden", sagte Sapin.

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Die neuen Reiseregeln wirbeln den weitweiten Flugverkehr durcheinander. Airlines wie die Lufthansa, Emirates oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots für Bürger einiger muslimischer Staaten Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten. "Wir haben Crew-Mitglieder, die von der Änderung betroffen sind", sagte ein Lufthansa-Sprecher am Montag.

Die Mitarbeiter würden nun auf anderen Strecken abseits der USA fliegen. Zur Zahl der Betroffenen könne er derzeit nichts sagen.

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Die deutsche Wirtschaft fürchtet negative Folgen des von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbots für Bürger einiger islamischer Länder. "Mit der Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen verunsichert der US-Präsident auch viele deutsche Unternehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben am Montag. "Noch ist unklar, wie groß die Auswirkungen sein werden", räumte er ein. Er ergänzte aber: "Zurzeit herrscht regelrecht Verwirrung an den Grenzen". Das alles erschwere die Geschäfte von Firmen in einer globalisierten Welt. Wenn Trump auch noch die Visa-Erteilung an ausländische Fachkräfte in Frage stelle, wie dieser im Wahlkampf angedroht hatte, wären deutsche Firmen in den USA ganz direkt betroffen, erläuterte Wansleben.

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Auch Tage nach der Unterzeichnung durch US-Präsident Trump herrscht große Verwirrung über das Einreiseverbot. Das britische Außenministerium will aber in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Zudem beziehe sie sich nur auf Reisen in die USA aus den sieben genannten Staaten Libyen, Sudan, Somalia, Irak, Iran, Jemen oder Syrien, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Sonntagabend. Wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten, hieß es in der Mitteilung. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht.

Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag. Darin hieß es, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden. Dennoch hielt das britische Außenministerium an seiner Darstellung fest. Johnson habe sich am Montag bestätigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei „vom Top-Team im Weißen Haus freigegeben worden“.

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Die Brüsseler Behörde signalisierte Widerstand: Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten Doppelstaatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher am Montag. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren.

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Jasmin Tabatabai

Die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai (49) kritisiert das US-Einreiseverbot für viele Muslime als unmenschlich und ungerecht. „Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, ist ungeheuerlich und zutiefst unamerikanisch. Gruselig, sich auszumalen, was noch alles auf uns zukommen wird“, schrieb Tabatabai in einem Gast-Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montag). 

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Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

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Paul Ryan

Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

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Jan Böhmermann

Der Fernsehmoderator und Satiriker äußerte sich am Samstagabend vor allem auch über die Auswirkungen auf Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft entsetzt. „Deutsche, völlig unschuldige Menschen, wird die Einreise verwehrt, weil sie einen iranischen Pass haben. Oder einen Pass aus einem anderen der "betroffenen" Länder“, schrieb Böhmermann bei Facebook. „Das betrifft Prominente wie Enissa Amani, AZAD, Rooz Lee, die Journalistin Golineh Atai, die Schauspielerin Jasmin Tabatabei, Pa Sports, Kollegen beim ZDF und der Bildundtonfabrik und einige meiner Freunde und Bekannte und deren (oft in der ganzen Welt verstreuten) Familien und viele, viele zehntausend andere Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten.“

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Milos Zeman

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger - genau das, was die EU-Eliten nicht tun.“

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Jean-Marc Ayrault

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete Trumps Erlass als besorgniserregend. Es gebe eine Pflicht, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, erklärte er.

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Vertreter der Demokraten verurteilten den Erlass. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte etwa Senator Edward Markey.

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Dagegen ist die Ablehnung des Einreiseverbots bei den Demokraten einhellig. "Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer.

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Seine kalifornische Parteifreundin Kamala Harris verwies darauf, dass Trump das Dekret ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag unterzeichnete. "Während des Holocausts haben wir Flüchtlinge wie Anne Frank nicht in unser Land gelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt", sagte die Senatorin.

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Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright bezog sich in ihrer Ablehnung des Dekrets auf eine Inschrift der Freiheitsstatue. "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen", steht dort auf einer Tafel. "Da steht nichts Kleingedrucktes an der Freiheitsstatue", sagte Albright, die als Kind mit ihren Eltern selbst vor der Nazi-Verfolgung in die USA

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Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, Trumps Erlass habe ihr das Herz gebrochen. "Amerika wendet seiner stolzen Geschichte den Rücken zu."

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Kritik kommt auch aus der US-Wirtschaft. "Wie viele von euch bin ich besorgt über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump unterschrieben hat", schrieb Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite.

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Google-Chef Sundar Pichai schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, dass fast 200 Google-Angestellte von dem Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran betroffen seien. "Es tut weh, den persönlichen Schaden zu sehen, den dieses Dekret für unsere Kollegen verursacht", schrieb Pichai.

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