Einigung beim US-Haushaltsgesetz: Kein Geld für die Mauer, keine Kürzungen in der Forschung

Einigung beim US-Haushaltsgesetz: Kein Geld für die Mauer, keine Kürzungen in der Forschung

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Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, beteuert, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für den Mauerbau zu Mexiko genutzt würde.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten im US-Kongress eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.

Der Kongress hat eine weitere Blamage für US-Präsident Donald Trump vorerst abgewendet. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag. Doch die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress endeten auf den letzten Drücker mit einem Erfolg.

Sie einigten sich auf einen Haushalt von mehr als einer Billion Dollar (mehr als 920 Milliarden Euro) bis zum 1. Oktober. Das kündigten Berater der Abgeordneten nach wochenlangen Verhandlungen an. Für US-Präsident Donald Trump ist die Einigung der Parteien die erste wesentliche während seiner Amtszeit. Ein hochrangiger demokratischer Senator begrüßte den Deal.

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Nur kleine Erfolge für Trump

Der Präsident und sein Team konnten wohl nur wenige Vorschläge für den Haushalt durchbringen, die sie eingebracht hatten. So bekommt Trump den Informationen zufolge mit dem Gesetz zunächst keine Anzahlung für die von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ihm wurde mit der Einigung hingegen eine erste Summe von 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken. 1,5 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt werden.

Vorschläge des Weißen Hauses, beliebte Programme - etwa im Bereich der medizinischen Forschung oder Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung - zu kürzen, konnten sich nicht durchsetzen.

Mit Blick auf die Finanzierung der geplanten Mauer erklärte der hochrangige Senator Charles Schumer von den Demokraten, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das „ineffektive“ Bauprojekt genutzt würde. Der Pakt zwischen Demokraten und Republikanern für das Haushaltsgesetz sei eine „gute Vereinbarung für das amerikanische Volk, und nimmt die Bedrohung eines Regierungsstillstands vom Tisch.“ Auch die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und im Senat haben nun bis Freitagmitternacht Zeit, um das Haushaltsgesetz durchzuwinken. Zwischen Demokraten und Republikanern hatte es zuvor erbitterten Streit über die Haushaltspläne gegeben. Diese würden sie nur mittragen, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekämen, erklärten die Demokraten. Eben solche Zugeständnisse sind demnach nun beispielsweise zusätzliche Mittel für ein Programm zum Kampf gegen Schmerzmittelsucht, Zuschüsse für Bildungsprogramme und eine zusätzliche Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus werden der Stadt New York City und anderen lokalen Verwaltungen Kosten für den Schutz von Gebäuden wie dem Trump Tower erstattet - insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 68 Millionen Dollar.

Freytags-Frage Welche Folgen haben Trumps Steuerpläne?

Die Steuerreform von Donald Trump dürfte das amerikanische Defizit in die Höhe treiben. Der US-Präsident könnte Zölle anheben, um das auszugleichen. Was das für den Welthandel und die Europäer bedeutet.

Welche Folgen haben Trumps Steuerpläne für Europa und den Welthandel? Quelle: AP

Falls das fast eine Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert, wie CNN und „Washington Post“ am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten.

Einigung im US-Haushaltsstreit hilft Asien-Börsen und Dollar

Die Einigung hat am Montag Aktienmärkte in Asien und den Dollar gestützt. Der japanischen Börse gaben ermutigende Firmenergebnisse zusätzlich Auftrieb.In den Hintergrund rückten der erneute Raketentest Nordkoreas und überraschend schwache Industriedaten aus China. Die Handel verlief schleppend, weil in vielen Ländern Asiens und Europas die Märkte am Tag der Arbeit geschlossen blieben. Am Devisenmarkt half die Einigung im US-Haushaltsstreit dem Dollar. Er legte zur japanischen Währung 0,2 Prozent zu auf 111,72 Yen. Der Euro tendierte etwas tiefer auf 1,0887 Dollar.

Das Hauptaugenmerk richte sich in der neuen Woche auf die USA, sagte Anlagestratege Masahiro Ichikawa vom Vermögensverwalter Sumitomo Mitsui Asset Management. Er verwies auf die Sitzung der amerikanischen Notenbank (Fed) am Dienstag und Mittwoch sowie den monatlichen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag veröffentlicht wird.

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