Einigung im Finanzstreit: Tea Party verzweifelt an Obama – und dem eigenen Lager

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KommentarEinigung im Finanzstreit: Tea Party verzweifelt an Obama – und dem eigenen Lager

, aktualisiert 17. Oktober 2013, 07:33 Uhr
von Tim Rahmann

Durchbruch im US-Haushaltsstreit: Präsident Obama hat die Übergangsfinanzierung unterzeichnet. Die Pleite ist damit abgewandt. Die radikale Tea Party hat mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt.

Der erbitterte Haushaltsstreit in den USA ist vorerst gelöst. Die Demokraten und Republikaner im Senat haben sich auf die Erhöhung der Schuldengrenze und die Öffnung der US-Verwaltung geeinigt, am Abend stimmte auch das US-Repräsentantenhaus zu. Präsident Barack Obama hat die Übergangsfinanzierung für den US-Haushalt unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten haben damit die Zahlungsunfähigkeit abgewendet, einen Einbruch der Realwirtschaft jenseits und diesseits des Atlantiks und einen weltweiten Finanzkollaps verhindert. Durch die Einigung können die 350.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die seit 16 Tagen im Zwangsurlaub verharren, nun bald wieder ihrer Arbeit nachgehen.

Der Sieger des bizarren Streits sind neben den Angestellten in den Behörden, Museen und Nationalparks, die einkommensschwachen US-Familien, Rentner und einfachen Kriegsveteranen, die ohne einen Deal um ihre Sozialleistungen hätten fürchten müssen. Also jene US-Bürger, die wichtig für die heimische Wirtschaft sind, da sie all ihr Geld, für die Dinge des täglichen Lebens und minimalen Luxus sofort wieder ausgeben. Ihre Sparquote geht Richtung null. Versiegt ihre Konsumlaune, bekommt die Wirtschaft das unmittelbar zu spüren. Kein Wunder, dass insbesondere der Handel vor einem Scheitern der Etatverhandlungen gewarnt hatte. Vor allem die Discounter und Rundum-Anbieter wie WalMart wären betroffen gewesen. Sie drohten bereits, Menschen entlassen zu müssen, wenn der Haushaltsstreit nicht gelöst wird. In einem zweiten Schritt wären deren Zulieferer betroffen gewesen, wenige Wochen später weitere Branchen, die auf die US-Mittel- und –Unterschicht setzen, etwa die Autobauer.

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Einigung im Haushaltsstreit USA wenden Pleite in letzter Minute ab

Die USA können ihr Schuldenlimit doch noch anheben und kehren dank Übergangsetat zur Normalität zurück - zumindest vorerst. Nur anderthalb Stunden vor Mitternacht kam der zerstrittene Kongress zur Besinnung.

Durchbruch im US-Haushaltsstreit: Republikaner und Demokraten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Pleite ist damit abgewandt. Die radikale Tea Party hat mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt. Quelle: dpa

Dritter Sieger ist US-Präsident Barack Obama. Der Demokrat, der sich 2016 dem Wähler nicht wieder stellen kann bzw. muss, blieb anders als in den Verhandlungen um die Schuldenobergrenze während seiner ersten Amtszeit stur. Früh machte er klar: Einen Kuhhandel – Änderungen bei der Krankenversicherungen, wie von den Republikanern gefordert, für eine Zustimmung im Etatstreit – gibt es mit ihm nicht. Obama favorisierte eine langfristige, prinzipielle Lösung, inklusive Sparanstrengungen, um den riesigen US-Schuldenberg zu bekämpfen. Die gibt es zwar erst einmal nicht, im Februar muss erneut über die Schuldengrenze verhandelt werden. Aber immerhin wird eine überparteiliche Kommission eingesetzt, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen soll. Und: Bis Weihnachten hat der US-Präsident Ruhe im Etatstreit. Ein wichtiges Datum. Denn den konsumfreudigen US-Amerikanern droht vor den Feiertagen keine neue Aussperrung. So kann vor Weihnachten beruhigt und hemmungslos geshoppt werden. 

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