Sichtlich erleichtert verkündete US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend: „We have a deal.“ Die Schuldengrenze soll erhöht und zunächst sollen erst einmal eine Billion Dollar gespart werden. Zustimmen zu dieser Einigung müssen am heutigen Montag noch die Fraktionen beider Parteien. Der Präsident gab sich kleinlaut: es sei nicht der „deal“ gewesen, den er gewollt hätte, aber es sei eben ein Kompromiss.
Ein ziemlich fauler Kompromiss. Die drohende Staatspleite ist zwar erst einmal verhindert. Die Märkte in Asien reagierten auch prompt positiv auf die Nachricht. Am frühen Montagmorgen lag der Nikkei-Index an der Börse in Tokio im Plus und auch der Dollar notierte im frühen Geschäft fester zum Yen als am vergangenen Freitag.
Doch ungelöst ist nach wie vor, wie und wo genau langfristig gespart werden soll und wie der Staat künftig mehr Einnahmen generieren will. Damit ist es also nach wie vor unklar, wie es ökonomisch endlich wieder aufwärts gehen soll in Amerika. Frei nach dem Motto „ wenn ich nicht mehr weiter weis‘, dann gründe ich einen Arbeitskreis, erlaubt sich diese US-Regierung, die Zukunft des Landes weiter vor sich her zu schieben. Eine Sonderkommission soll bis November festlegen, wo zukünftig gespart werden soll.
Dünner Deal
Ob dieser dünne Deal die Ratingagenturen davon abhalten wird, die Kreditwürdigkeit der USA nicht herunterzustufen? Schließlich ist diese Einigung weit entfernt von dem ursprünglichen Plan, vier Billionen Dollar über zehn Jahre einzusparen.
Vor diesem Hintergrund, ist dieser Deal nicht nur ein fauler, sondern ein fataler Kompromiss.
In Washington jedenfalls wird die politische Elite ihre Tragödie weiterspielen. Wer hat gewonnen, wer hat verloren bei diesem Deal – Demokraten oder Republikaner? Dieses Drama steht jetzt als nächstes auf dem Spielplan. Schließlich stehen im nächsten Jahr die US-Präsidentschaftswahlen an – da gilt es sich jetzt schon zu positionieren beim Wähler.
Die Einigung im Detail
Die Fakten zum US-Schuldenlimit-Plan:
Die Schuldenobergrenze soll in zwei Schritten um insgesamt 2,1 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren erhöht werden. Damit soll das Geld im US-Haushalt bis 2013 reichen. Für die Zeit des US-Präsidentschaftswahlkampfes im kommenden Jahr wäre also das leidige Thema Schuldenlimit erst einmal vom Tisch. Der nächste US-Präsident müsste sich dann gleich zu Beginn seiner/ihrer Amtszeit mit dem Thema Schulden beschäftigen. Bis zum Jahr 2013 summieren sich damit die Schulden der USA auf insgesamt 16,4 Billionen Dollar.Gleichzeitig mit der Erhöhung der Schulden soll gespart werden: über die nächsten zehn Jahre soll im Haushalt Einsparungen von insgesamt 1 Billionen Dollar vorgenommen werden, um den Schuldenberg abzubauen. Gespart werden soll vor allem auch im Verteidigungshaushalt. Hier sind Kürzungen von insgesamt 350 Milliarden Dollar vorgesehen. Ausgenommen von den Sparmaßnahmen sind die Sozialversicherungen, Krankenversicherung (Medicare, Medicaid), Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen und Studenten-Stipendien.Eine Sonder-Kommission aus Demokraten und Republikanern soll zusätzlich zu der 1 Billion Dollar weitere Einsparpotenziale im Haushalt identifizieren und zwar in Höhe von 1,5 Billionen Dollar. Vorgesehen ist auch eine Steuerreform. Bis zum 23. November 2011 soll die Kommission Vorschäge machen. Der Kongress muss dann über diese Vorschläge bis spätestens zum 23. Dezember 2011 entscheiden.
