Einigung in Sicht: Höheres US-Schuldenlimit rückt näher

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Einigung in Sicht: Höheres US-Schuldenlimit rückt näher

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Das Kapitol in Washington.

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Anhebung der Schuldengrenze gestimmt. Damit ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet.

Im Streit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA ist eine Einigung greifbar nahe. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, der es der Regierung rund ein Jahr lang erlaubt, weitere Schulden aufzunehmen. Da es als sicher gilt, dass auch der Senat in Kürze zustimmt, scheint die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gebannt. Präsident Barack Obama kann aufatmen.

Die Einigung gilt auch als Signal, dass die Republikaner ihre jahrelange Blockadepolitik aufgeben könnten. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um das Schuldenlimit die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt - mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden.

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Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt wird - die Regierung also die notwendigen Kredite aufnehmen kann. Rund 221 Abgeordnete stimmten im von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus für den Entwurf, 201 votierten dagegen. Die Verabschiedung in dem von Demokraten beherrschten Senat gilt als sicher.

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Erst Stunden vor der Abstimmung am Dienstag wurde klar, dass die Republikaner ihren Widerstand aufgeben. Zuerst wollten sie ihre Zustimmung von politischen Zugeständnissen der Demokraten abhängig machen - was Obama aber wie bereits im Oktober kategorisch ablehnt. Vor allem Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung im Republikaner-Lager hatten für eine Konfrontation plädiert. Dagegen hatte das Finanzministerium gewarnt, wenn es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte, gehe den USA das Geld aus. Vor allem die internationalen Finanzmärkte würden in einem solchen Fall nervös, das Vertrauen in die USA würde sinken. 2011 führte der Streit sogar dazu, dass die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Bestnote bei der Bewertung ihrer Bonität entzog.

Im Oktober hatten sich die Kongresspolitiker nach einem wochenlangen Schlagabtausch lediglich darauf verständigen können, das Problem der Schuldengrenze bis zum 7. Februar hinauszuschieben. Damals führte der immer wiederkehrende Haushaltsstreit sogar dazu, dass die Regierung die öffentliche Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schickte, weil sie ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnte. Damals ging es aber nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Haushaltsjahr.

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