Einlenken in der Krise: Katar ändert Anti-Terror-Gesetze

Einlenken in der Krise: Katar ändert Anti-Terror-Gesetze

, aktualisiert 21. Juli 2017, 05:06 Uhr
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Katar sucht einen Ausweg aus der Krise.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit der Änderung seiner Anti-Terror-Gesetze geht Katar einen Schritt auf seine arabischen Kritiker zu. Per Dekret wurden die Definitionen zum Thema Terrorismus verändert und geltende Vorschriften angepasst.

DohaKatar hat nach zunehmenden Druck seiner arabischen Rivalen staatlichen Angaben zufolge seine Anti-Terror-Gesetze geändert. Der Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani ließ am Donnerstag per Dekret seit 2004 geltende Vorschriften anpassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA meldete. Demnach wird geregelt, wie Terrorismus, Terrorakte und Terrorfinanzierung zu definieren sind. Auch seien zwei nationale Terrorlisten eingeführt worden und Regeln, wie Einzelpersonen und Gruppen in diesen Listen zu führen seien.

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain werfen Katar vor, Terroristen zu finanzieren und mit dem regionalen Erzrivalen Iran gemeinsame Sache zu machen. Die vier mit den USA verbündeten Staaten haben deshalb diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem Emirat gekappt. Katar weist die Vorwürfe zurück.

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Vergangene Woche unterzeichnete Katar ein Abkommen mit den USA, das Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vorsieht. Details der Vereinbarungen wurden nicht öffentlich gemacht.

Mit dem Vorgang vertraute Personen sagten jedoch, vorgesehen sei unter anderem, dass zwei Vertreter des US-Justizministeriums bei Katars Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt würden. Sie würden Hand in Hand mit den Katarern arbeiten, wenn es darum gehe, Einzelpersonen anzuklagen.

Als weitere Maßnahmen seien in dem Abkommen unter anderem das Verhängen von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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