Einmischung in Ermittlungen?: Donald Trump soll FBI-Chef bedrängt haben

Einmischung in Ermittlungen?: Donald Trump soll FBI-Chef bedrängt haben

, aktualisiert 17. Mai 2017, 06:08 Uhr
Bild vergrößern

US-Präsident Donald Trump.

Quelle:Handelsblatt Online

Eine Aktennotiz könnte zu einem massiven Problem für Donald Trump werden. Niemand anderes als der ehemalige FBI-Chef Comey soll sie angelegt haben - und der Inhalt ist hochexplosiv.

US-Präsident Donald Trump soll Mitte Februar in einem Treffen den damaligen FBI-Direktor James Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den gerade erst entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michel Flynn nicht weiter zu verfolgen.

Stimmen die Vorwürfe, über die zuerst die „New York Times“ berichtete, wäre es die bislang schwerste nachgewiesene Verfehlung von Trump. Unter Umständen könnte sein Verhalten den Tatbestand der Behinderung der Justiz erfüllen, so Rechtsexperten in den USA.

Anzeige

Die „New York Times“ beruft in ihrem Artikel auf eine angebliche Gesprächsnotiz von Comey, deren Inhalt der Zeitung zugespielt worden sein soll. Allerdings räumt die Zeitung ein, habe ein Vertrauter von Comey den Inhalt am Telefon vorgelesen. Das Original haben die Redakteure nicht gesehen.

Donald Trump McMaster verteidigt Weitergabe von Informationen an Russen

US-Präsident Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, weil er Russland Geheimdienstinformationen mitgeteilt hat. Nun nimmt ihn sein Sicherheitsberater in Schutz: Trump habe in "keiner Weise" Quellen offenbart.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster. Quelle: dpa

Das Weiße Haus weist die Anschuldigungen in vollem Umfang zurück: Der Artikel sei in keiner Weise eine akkurate Wiedergabe des Gesprächs, heißt es dort. Der Präsident habe „weder Comey noch jemanden anderes jemals darum gebeten, irgendwelche Ermittlungen zu beenden“.

Flynn hatte während seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater Verbindungen zu russischen Politikern nicht korrekt angegeben und Vizepräsident Mike Pence dazu falsche Informationen gegeben. Nun ermittelt das FBI gegen Flynn und seine Russland-Beziehungen. Darüberhinaus prüft die Behörde mögliche Kreml-Kontakte weiterer Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam.

Flynn, den Trump während des Vier-Augen-Gesprächs mit Comey als „guten Mann“ bezeichnet haben soll, bot später an, über seine Kontakte auszusagen, forderte aber gleichzeitig Immunität vor Strafverfolgung. Die ist ihm bislang nicht gewährt worden.

Trump hatte FBI-Chef Comey erst vergangene Woche überraschend entlassen. Das Weiße Haus hatte zuerst eine Empfehlung durch das Justizministerium als Grund angeführt. Trump selber erklärte einen Tag später dann, er habe alleine die Entscheidung getroffen und habe auch die Russlandermittlungen „im Sinn gehabt“, als er Comey, den er als „Blender“ bezeichnete, wegen Unfähigkeit entlassen habe.

Trump "Ich wollte Fakten über Terrorismus mit Russland teilen"

US-Präsident Trump soll pikante Informationen über den IS mit russischen Vertretern geteilt haben. Das Weiße Haus und das russische Außenministerium dementieren das. Demokraten sowie Republikaner zeigen sich bestürzt.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus Foto: Russian Foreign Ministry/AP/dpa Quelle: dpa

In dem nun veröffentlichte Inhalt des Comey-Memos steht angeblich auch, dass Trump zunächst den Vizepräsidenten und den Justizminister aufgefordert habe, das Oval Office zu verlassen, damit er alleine mit Comey sein konnte. Zeugen gibt es also nicht. Wort steht gegen Wort, und das Wort des Präsidenten der USA hat Gewicht. Aber auch das von FBI-Agenten: Deren Notizen haben in Gerichtsverfahren im Normalfall ein extrem hohes Gewicht und genießen einen großen Vertrauensvorschuss. Die Aktennotiz soll direkt nach dem Treffen angelegt worden und auch anderen Personen in der Behörde bekannt sein.

„Die Aktennotiz ist sehr detailliert“, erklärte ein anonymer Freund Comeys gegenüber dem politischen Online-Magazin Politico, „und hoffentlich kommt sie bald ans Tageslicht.“ Der Vorgang beherrschte zusammen mit der Preisgabe von angeblich geheimen Informationen an Russland durch Trump am Dienstag die politische Diskussion in den USA.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%