Washington US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung erneut die von ihm verfügten Einreiseverbote verteidigt. Er betonte, dass Amerika ein stolze Nation von Immigranten sei, „und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen“.
Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe. Die in seiner Direktive genannten - mehrheitlich muslimischen - Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.
„Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen“, fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.
Die USA würden wieder Visa für alle Länder erteilen, wenn im Laufe der nächsten 90 Tage neue „sicherste“ Maßnahmen in Kraft gesetzt worden seien. „Ich habe riesiges Mitgefühl für die Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind“, schloss der Republikaner, „Meine erste Priorität wird es immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden.“
Das Einreiseverbot verurteilt haben derweil auch Justizminister der Demokratischen Partei aus 15 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie am Sonntag an, sie würden dafür kämpfen, dass die Trump-Regierung die Verfassung respektiere. Sie prüften auch rechtlicher Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten.
Die Unterzeichner der Erklärung repräsentieren die Bundesstaaten Kalifornien, New York, Pennsylvania, Washington, Massachusetts, Hawaii, Virginia, Vermont, Oregon, Connecticut, New Mexico, Iowa, Maine, Maryland, Illinois und den Bezirk der Hauptstadt Washington.
"Religionsfreiheit war und wird immer ein Grundprinzip unseres Landes sein und kein Präsident kann diese Tatsache ändern", erklärten die Minister.
Trump hat das Einreiseverbot damit begründet, dass Amerika vor Terroristen geschützt werden müsse. "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT", schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Maßnahme richte sich nicht gegen Muslime.
Mit lauten Sprechchören und Plakaten wie „Kein Bann“ oder „Liebe deinen Nächsten“ haben am Sonntag in zahlreichen Städten der USA wieder Tausende Menschen protestiert. Auch an mehreren Flughäfen, wo am Samstag dutzende Ausländer bei der Einreise gestoppt worden waren, und am Weißen Haus in Washington versammelten sich erneut Demonstranten. Die größten Protestaktionen zeichneten sich unter anderem in New York, Boston und Los Angeles ab.
