Einreiseverbot: US-Regierung geht in Berufung

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Einreiseverbot: US-Regierung geht in Berufung

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US-Präsident Donald Trump

So leicht gibt sich die Trump-Regierung nicht geschlagen: Nachdem die Blockade des überarbeiteten Einreiseverbots in die Verlängerung geht, legt das Justizministerium nun dagegen Berufung ein.

Die US-Regierung hat gegen die verlängerte Aussetzung des überarbeiteten Einreiseverbots Berufung eingelegt. Regierungsanwälte reichten entsprechende Dokumente vor dem neunten Bundesberufungsgericht ein. Aus ihnen geht hervor, dass die Berufung sich nicht nur auf die Verlängerung, sondern auch auf die erste vorläufige Anordnung des Bundesrichters Derrick Watson bezieht. Dieser hatte am Vortag entschieden, dass das Verbot weiter außer Kraft gesetzt bleibt.

Er hatte argumentiert, das Dekret des US-Präsidenten solle so lange ausgesetzt bleiben, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei. Er war es auch gewesen, der die überholte Version des Einreiseverbots kurz vor Inkrafttreten erstmals auf Eis gelegt hatte.

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In seiner Entscheidung vom Mittwoch hatte er bereits deutlich gemacht, bei seiner Haltung zu bleiben - selbst wenn die US-Regierung entscheide, in Berufung zu gehen. Konkret heißt das: Vorerst bleibt es bei der Aussetzung.

Der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, hatte mit einer Berufung der US-Regierung gerechnet. Denn das US-Justizministerium hatte sich verärgert darüber gezeigt, dass in Honolulu eine erneute Entscheidung zulasten des Verbots gefallen war. Es hatte durchsetzen wollen, dass das Gericht wenigstens die Blockade aufhebt, die das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm betrifft. Dieses sollte durch das Dekret von Trump eigentlich ausgesetzt werden - aber auch das war vom Gericht gestoppt worden.#

Das Berufungsverfahren findet nun vor dem Gericht statt, das bereits die erste Version des Einreiseverbots verhandelt - und nicht wieder in Kraft gesetzt - hatte.

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Quelle: AP

Auch in Virginia läuft derzeit ein Berufungsverfahren im Streit um das Einreiseverbot, Anhörungen sind für den 8. Mai geplant. Egal, wie in dem Fall entschieden wird - auf den Streit in Hawaii dürfte es zunächst keinen Einfluss haben. Wenn es auf gleicher (Bundesberufungs-)Gerichtsebene unterschiedliche Entscheidungen in einer Sache gibt, muss der Fall eigentlich in einem nächsten Schritt vor den Supreme Court, also den Obersten US-Gerichtshof, gehen.

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Präsident Donald Trump versucht, Staatsbürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verbieten. Dieses erste Dekret sollte ohne Vorlaufzeit umgesetzt werden und führte zu Chaos auf Flughäfen und zahlreichen Klagen. Die US-Regierung legte daraufhin eine überarbeitete Version vor, die nur noch sechs Staaten betraf, aber kurz vor Inkrafttreten durch Hawaii blockiert wurde.

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