Einwanderung: Schicksalsfrage für Amerika

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KommentarEinwanderung: Schicksalsfrage für Amerika

von Martin Seiwert

US-Präsident Obama schützt mit präsidialen Dekreten illegale Einwanderer vor Abschiebung. Dabei geht es um mehr als Steuern, Sicherheit und familiäre Schicksale.

Freitagmorgen im Frühstücksraum des Capitol Hill Hotels in Washington D.C. Auf dem Bildschirm an der Wand laufen Ausschnitte aus der TV-Ansprache von US-Präsident Barack Obama vom Vorabend. Darin hat der Präsident erklärt, dass er Millionen von illegal in den USA lebenden Ausländern mittels präsidialer Dekrete vor Abschiebung schützen wird. „Nun können meine ganzen mexikanischen Freunde das Land überfluten“, raunzt ein Hotelgast wütend seinem Nachbar zu. „Wo ist das Problem?“, meint der Angesprochene sarkastisch, „Du hast doch einen riesigen Garten, da kannst Du die prima einsetzen.“ Der ganze Tisch lacht.
Die Dame, die im Frühstücksraum bedient, ihre Kolleginnen, die ein Stockwerk höher die Betten machen und in der Küche das Mittagessen vorbereiten, hätten wahrscheinlich nicht gelacht, hätten sie die Unterhaltung gehört. Denn sie kommen fast alle aus Lateinamerika und sind entweder selbst von Abschiebung bedroht oder ihre Familienangehörigen und Freude wachen jeden Tag mit der Angst auf, dass es ihr letzter Tag in den USA sein könnte.
Rund 40 Millionen Immigranten leben in den USA, 11 Millionen – die meisten davon Latinos – haben keine gültigen Aufenthaltsgenehmigungen. Während die Zahl der Immigranten ständig wächst, geht die Zahl der „Illegalen“ seit einigen Jahren zurück. Ohne die Latinos, die legalen wie die illegalen, ginge in Amerikas Niedriglohn-Sektor nicht viel. Etliche Branchen sind dringend auf sie angewiesen, ebenso Millionen von Privatleuten, bei denen “Carlos” den Garten macht oder “Maria” sich um die Kinder kümmert.

Worüber die Amerikaner am 4. November abstimmen

  • Marihuana

    Alaska, Florida und die Hauptstadt Washington D.C. stimmen über eine Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. In Florida wird über die medizinische Verwendung abgestimmt und im Bundesstaat Washington, wo Kiffen bereits erlaubt ist, über eine Besteuerung. Zudem stehen in Staaten wie Maine, Massachusetts, Michigan oder Kalifornien eine Reihe von regionalen Initiativen zum Thema Cannabis auf den Stimmzetteln. In Colorado, dem ersten US-Staat der das Kiffen legalisierte, wollen mehrere Initiativen dies rückgängig machen.

  • Limonaden

    In den kalifornischen Städten San Francisco und Berkeley wird über eine Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken abgestimmt. Sollte „Proposition E“ die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, würden pro 29,9 Milliliter 2 US-Cent an Steuern fällig. Eine in den USA handelsübliche 350-Milliliter-Dose würde dann umgerechnet 19 Eurocent mehr kosten. Mit den Einnahmen soll Fettleibigkeit bekämpft werden. Berkeley will 12 US-Cent Umsatzsteuer pro Dose. Es wären dies die ersten derartigen Limo-Steuern in den USA.

  • Fracking

    Sechs regionale Referenden - in Ohio, Texas und Kalifornien - wollen Gas-Fracking verbieten. Umweltschützer sind besorgt über dessen Auswirkungen.

  • Gen-Pflanzen

    In Humboldt County in Kalifornien und in Maui auf Hawaii wird über ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden.

  • Glücksspiel

    In Massachusetts sollen die seit 2011 erlaubten Kasinos wieder verboten werden.

  • Abtreibungsgesetze

    Eine Initiative in Colorado würde Ungeborene unter den Definitionen „Person“ und „Kind“ im Strafrecht mit einschließen. Abreibungen würden dadurch erschwert.

Viele Amerikaner wissen vor allem die illegalen Immigranten als Arbeitskräfte zu schätzen. Denn sie wagen meist noch nicht einmal, den Mindestlohn von 7,25 Dollar zu fordern. Und sie sind auch sonst sehr gefügig, denn sie haben keine Gewerkschaft im Rücken – und die pure Erwähnung der Ausländerbehörde reicht, um jede Kritik im Keim zu ersticken.
Dennoch ist den meisten Amerikanern, auch den weißen, nicht verborgen geblieben, dass das Einwanderungssystem der USA reformiert werden muss. Jeden Tag werden etwa 1000 Ausländer abgeschoben – was Kosten von rund 30.000 Dollar pro Person verursacht. Viele von ihnen sind fleißig arbeitende und konsumierende Menschen, die seit etlichen Jahren oder Jahrzehnten im Land leben, dabei keinerlei staatliche Hilfe bekommen und häufig sogar Steuern und Rentenbeiträge zahlen. Auch müssen junge Talente gehen, die in den USA ein Studium absolviert haben und die Amerikas Unternehmen liebend gern einstellen würden, deren Herkunft ihnen aber eine Arbeitserlaubnis verbaut.

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Die größten Gläubiger der USA

  • Gesamtschulden der USA

    Die USA sind mit 17,557 Billionen US-Dollar verschuldet. Dies sind die größten Gläubiger aus dem Ausland...

  • Hong Kong

    Auf Platz 10 der größten Gläubiger der USA liegt Hong Kong. Die Sonderverwaltungszone an der Südküste der Volksrepublik China hat US-Schuldscheine über 155,8 Milliarden US-Dollar im Portfolio.

  • Schweiz

    Rund 174,0 Milliarden US-Dollar schuldet die Supermacht dem Alpenstaat.

  • Taiwan

    Mit 174,4 Milliarden US-Dollar ist Taiwan aktuell in den USA engagiert.

  • Großbritannien

    Mit 179,8 Milliarden US-Dollar stehen die Vereinigten Staaten bei Großbritannien in der Kreide.

  • Brasilien

    Brasilien ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften, derzeit die sechstgrößte der Welt. Die USA schulden dem südamerikanischen Staat 250,1 Milliarden US-Dollar.

  • Die größten Erdöl-Förderer

    Unter die größten Erdöl-Förderer fallen die Länder Ecuador, Venezuela, Indonesien, Bahrain, Iran, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Gabun, Lybien und Nigeria. Ihnen schulden die USA insgesamt 257,9 Milliarden US-Dollar.

  • Karibik-Staaten

    Die Karibik-Staaten liegen mit Forderungen von 310,8 Milliarden US-Dollar auf Rang vier unter den größten Gläubigern der USA.

  • Belgien

    Enorm aufgestockt haben die USA ihre Schulden bei den Belgiern. Die Rückstände liegen derzeit bei 362,4 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu: ein Jahr zuvor betrugen sie gerade mal 175,2 Milliarden US-Dollar. Belgien ist somit der größte Gläubiger aus Europa und belegt insgesamt den dritten Platz.

  • Japan

    Japan schulden die Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Billionen US-Dollar. Damit belegt der Inselstaat den zweiten Rang.

  • China

    Der mit Abstand größte ausländische Gläubiger der USA ist nach wie vor China. Aktuell liegen die Schulden der Amerikaner bei 1,3 Billionen US-Dollar. Das Investment der Chinesen ist für beide Länder reizvoll, doch die Chinesen wollen ihre Abhängigkeit von den USA verringern

Ganz zu schweigen von den familiären Tragödien: Es werden jeden Tag Familien auseinandergerissen, in denen die Eltern „Illegale“ sind, die Kinder dagegen einen amerikanischen Pass haben, weil sie in den USA geboren wurden. Und an Amerikas Grenze zu Mexiko, die immer mehr zur Festung ausgebaut wird, sitzen in Auffanglagern tausende von Kindern fest, die allein die Grenze überqueren wollten. Amerikas Einwanderungsgesetze haben auch für diese Situation keine Lösung. „Unser Einwanderungssystem ist kaputt“, hieß es nach Obamas Rede einhellig im linken wie im rechten politischen Lager. Leider endet der Konsens da auch schon. Wie, wann und von wem das System repariert werden soll, darüber tobt in den USA seit Jahren ein erbitterter Streit, den Obama mit seiner Ankündigung, nun im Alleingang zu handeln, weiter eskalieren ließ. Die Republikaner schäumen und wollen aus Rache Obamas Gesundheitsreform erneut vor Gericht zerren.

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