Einwanderungspolitik: Chicago klagt gegen Trumps Regierung

Einwanderungspolitik: Chicago klagt gegen Trumps Regierung

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Die Skyline von Chicago

Die Stadt Chicago hat Klage gegen die Einwanderungspolitik der amerikanischen Regierung eingereicht. Diese sieht vor, dass einwanderungsfreundlichen Städten wie Chicago bestimmte Zuschüsse entzogen werden.

Chicago wehrt sich gegen eine Maßnahme von Donald Trumps Regierung gegen einwandererfreundliche Städte. Die Regierung verweigert Städten, die Einwanderer mit bestimmten Maßnahmen schützen, Zuschüsse für Polizeiausstattung. Chicago hat am Montag Klage gegen die Regelung eingereicht.

Zudem werde Chicago innerhalb weniger Tage eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der die Regelung ausgesetzt werden soll, sagte der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt, Edward Siskel.

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Chicago habe Stellung beziehen müssen zu der Rhetorik und den Drohungen von Trumps Regierung, Städten Gelder zu entziehen, wenn sie ihr in der Einwanderungspolitik nicht folgten, sagte Siskel. Die Regierung schaffe ein Klima der Angst, sagte er.

Edward Siskel,  Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Chicago Quelle: AP

Edward Siskel, Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Chicago

Bild: AP

Derweil sinken Trumps Umfragewerte: Der US-Präsident wirft kritischen Medien gerne die Verbreitung angeblicher „Fake News“ vor - doch umgekehrt zweifeln die meisten Amerikaner am Wahrheitsgehalt seiner eigenen Verlautbarungen. Dreiviertel von ihnen misstrauen den meisten Mitteilungen des Weißen Hauses, wie aus einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN hervorgeht. Fast jeder dritte (30 Prozent) glaubt „überhaupt nichts“ von dem, was aus Trumps Regierungssitz verlautet. Selbst unter Republikanern begegnet nur jeder zweite den Darstellungen des Weißen Hauses überwiegend mit Vertrauen.

Auch die sonstigen Umfragewerte des Präsidenten fallen teils desaströs aus. Sechs von zehn Amerikanern halten Trump für unaufrichtig und nicht vertrauenswürdig. Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden - ein neuer Tiefpunkt. 62 Prozent gaben an, Trumps Worte und Taten seit dem Einzug ins Weiße Haus hätten ihren Glauben schwinden lassen, dass er für das höchste Staatsamt geeignet ist.

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